3 months ago

Neue Grenzkontrollen: Polizei stoppt im Westen Dutzende Einreisende



Seit dieser Woche kontrollieren Beamte auch die Grenze zu Deutschlands westlichen Nachbarländern. 100-mal weisen sie Migranten direkt zurück. Die Zahl der Asylgesuche sinkt währenddessen allerdings nicht - im Gegenteil.

Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen sind einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt worden. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach 100 mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.

Das Bundesinnenministerium wollte sich den Angaben zufolge nicht zu den Zahlen äußern. Wie die Zeitung weiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfuhr, wurden im selben Zeitraum 3626 Asylgesuche gestellt. In der Woche zuvor waren es demnach 3581, die Woche davor 3063. Asylgesuche werden bei der Einreise oder kurz danach gestellt.

Seit Montag finden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen statt. Von der Ausweitung betroffen waren Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark. Die stationären und mobilen Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte März vorgesehen, können aber verlängert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Ausweitung der Kontrollen angeordnet, "um die irreguläre Migration zurückzudrängen".

An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz erfolgten auch schon bisher stationäre Grenzkontrollen. Dabei wurden laut Bundesinnenministerium seit deren Ausweitung Mitte Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen vorgenommen - etwa, wenn keine oder ungültige Reisedokumente vorgelegt wurden.

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