Neue Ampel-Pläne: Kritik an 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger

Empfänger von Bürgergeld sollen eine "Anschubfinanzierung" bekommen, wenn sie arbeiten gehen. Die Pläne der Ampel sind jedoch sehr umstritten.

Um das Bürgergeld ist erneut ein Streit ausgebrochen. Dieses Mal geht es um die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen. Die Pläne stoßen auf Widerstand. 

"Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Prämie hingegen.

Das Kabinett hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. "Ich halte die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben", sagte er "Bild". Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: "Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden."

Aufnahme von Arbeit für Bürgergeld-Empfänger oft unattraktiv

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte indes das Vorhaben. Das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) betonte, es gehe um reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse. Gedacht sei die Finanzierung als Anreiz zur Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung. Zudem solle die Prämie ein Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen bei Aufnahme einer Arbeit. "Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv", hieß es. Das Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Mit der Prämie spare der Staat unter dem Strich Geld, behauptet das Ministerium.