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Bundeskanzler Scholz sieht vorerst kein Ende der ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu stehe er in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Beim Thema Strafverfolgung fordert er die Gerichte auf, mehr Mut zu härteren Urteilen zu haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen noch sehr lange anhalten werden. Er habe entschieden, dass Grenzkontrollen eingeführt werden, sagte der SPD-Politiker in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Olaf Scholz". Jetzt telefoniere er gerade mit den Regierungschefs der EU-Nachbarstaaten und wolle, dass die Kontrollen so lange wie möglich fortgeführt werden. "Und das wird sehr lange sein", fügte der Kanzler hinzu.
Scholz forderte Gerichte auf, Straftäter häufiger als bisher in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. "Da gibt es einen Weg, wie wir das können. Und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten öfter prüfen, als sie das heute tun", sagte er. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn jemand immer wieder Straftaten begehe, müsse die Öffentlichkeit geschützt werden. "Wir müssen mutiger sein, auch bei der Rechtsprechung, auf bestimmte Straftaten hart zu reagieren."
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich heute Abend bei RTL einem Gespräch mit ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen. In der Spezialsendung von "RTL Direkt" von 22.15 bis 23.15 Uhr trifft Scholz auf einen ostdeutschen Kommunalpolitiker, eine Handwerkerin und den Angehörigen einer jungen Frau, die bei einem Messerangriff ihr Leben verlor. Pinar Atalay moderiert die Runde, die Sie auch via RTL+ nachschauen können.
Außerdem kündigte der Kanzler weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan an. Details nannte er nicht. Wer eine Straftat wie einen Mord begehe, habe seinen Schutz in Deutschland verwirkt. Scholz kündigte an, dass er sich nach dem Sicherheitspaket der Regierung, das gerade beschlossen werden soll, weitere Maßnahmen vorstellen könne.
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