Neubauverbot kippen?: Schweizer Regierung will Atomausstieg rückgängig machen

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Nach dem Reaktorunfall in Fukushima stimmen die Schweizer per Volksabstimmung für den Atomausstieg. Damit wird der Neubau von AKWs verboten. Eine Initiative will dies per Volksabstimmung kippen. Die Schweizer Regierung schließt sich dem Ansinnen an - aber anders.

Die Schweizer Regierung will den Atomausstieg rückgängig machen. Nach dem Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatten die Schweizer bei einer Volksabstimmung 2017 für den Atomausstieg gestimmt. Die laufenden Kraftwerke sollten weiterlaufen, so lange sie sicher sind - aber der Neubau wurde verboten. Die Regierung hat nun vorgeschlagen, dieses Verbot zu kippen.

Sie reagiert damit auf eine Initiative, die per neuer Volksabstimmung durchsetzen will, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung - nach dieser Ansicht auch Atomstrom - wieder zulässig sind. Laut dem Schweizer Nachrichtenportal "Nau" möchte die Regierung dies aber per Änderung des Kernenergiegesetzes erreichen. Die Initiative lehne sie ab.

Die Grünen kündigen Widerstand an

Seit der Abstimmung 2017 hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, begründete der Bundesrat, wie die siebenköpfige Regierung heißt. Sie verweist auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die darauffolgenden Unterbrechungen russischer Gaslieferungen. Priorität habe aber der Ausbau erneuerbarer Energien. Gebäude, Anlagen und Geräte sollten energieeffizienter werden.

In der Schweiz sind noch vier Atomkraftwerke in Betrieb: Beznau I und II in Döttingen rund zehn Kilometer südwestlich der deutschen Gemeinde Waldshut-Tiengen in Baden-Württemberg, sowie Leibstadt und Däniken. Die Anlagen Beznau gehört zu den ältesten der Welt. Sie gingen 1969 und 1971 in Betrieb. Der Betreiber, die Axpo, hat Anfang Dezember mitgeteilt, dass die Blöcke 2032 und 2033 abgeschaltet werden sollen. Ein fünftes Kernkraftwerk in Mühleberg wurde 2019 nach 47 Jahren abgeschaltet.

Aktuell gibt es keine Neubauprojekte, wie der Bundesrat betont. Die Grünen haben Widerstand angekündigt. "Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien", sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone.

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