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Die von Medien veröffentlichten Prognosen weichen stark voneinander ab. Und so reklamieren nach der Wahl in Georgien sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg jeweils für sich. Und auch der Vorwurf der Wahlmanipulation steht im Raum.
Nach der als Richtungsentscheidung angesehenen Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nach Schließung der Wahllokale zum Gewinner. Pro-europäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen.
Die staatliche Wahlkommission erklärte, auf Basis der Auszählung von 70 Prozent der Wahlbezirke habe der Georgische Traum 53 Prozent der Stimmen erhalten. Zuvor von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent.
Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, konnte die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent.
Iwanischwili, der früher selbst Ministerpräsident war, beanspruchte eine weitere Regierungszeit des Georgischen Traums. "Es ist ein seltener Fall auf der Welt, dass ein und dieselbe Partei in einer so schwierigen Situation einen solchen Erfolg erzielt", sagte er seinen Anhängern. "Ich versichere Ihnen, dass unser Land in den nächsten vier Jahren große Erfolge erzielen wird."
Präsidentin Surabischwili hingegen erneuerte ihren Vorwurf der Wahlmanipulation durch die Regierungspartei. "Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahlen zu manipulieren, und ohne die Stimmen aus der Diaspora", erklärte Surabischwili auf X. Die Leiterin der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sagte der Georgische Traum habe die Wahl verloren. "Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten, aber der Verlierer sollte die Größe haben, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden." Georgien habe sich für eine Zukunft in Europa entschieden.
Regierung hat Entfremdung mit der EU erreicht
Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Iwanischwili hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werde diese Oppositionsparteien verbieten. Es gelte zu verhindern, dass das Land mit seinen rund 3,7 Millionen Einwohnern in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt werde. Oppositionskandidaten wirft er vor, eine Revolution und Chaos anzetteln zu wollen.
Bereits jetzt hat die Regierung eine Entfremdung mit der Europäischen Union erreicht. Vergangenen Juni trat das Gesetz gegen angebliche ausländische Einflussnahme in Kraft. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit Grundrechten kritisiert. Die Europäische Union legte den Beitrittsprozess auf Eis.
Erst vergangenen Dezember hatte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Kritiker vermuten Russland hinter dem Kurs der Regierung in Tiflis. Verwiesen wird darauf, dass in Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde, das auch gegen inländische Kritiker angewendet wird. Die Regierung in Moskau hat eine Einflussnahme in Georgien abgestritten.
