Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen kommt auch der Ukraine zugute. Für das Land werden dadurch wahrscheinlich bald wichtige Milliarden für weitere Waffen freigegeben. Noch muss jedoch eine Bundesratsentscheidung abgewartet werden.
Mit der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann auch das seit Monaten diskutierte zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro freigegeben werden. Er könne bestätigen, dass Kanzler Olaf Scholz bereit sei, "diese drei Milliarden in dem Augenblick freizugeben, wo dieses Sondervermögen und auch diese Entscheidung über die Verteidigungsausgaben beschlossen worden sind", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
Er gehe davon aus, dass dieses Geld "spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche" als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden könne, fuhr Merz fort. Eine Entscheidung des Bundestags gebe es dazu bereits.
Mit dem Geld soll laut einem "Spiegel"-Bericht von Januar ein dringend benötigtes Waffenpaket finanziert werden, unter anderem mit drei IRIS-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörpern, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition. Die genannten Rüstungsgüter stehen dem "Spiegel" zufolge auch auf einer Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums über dringend benötigte Hilfen.
Union und SPD einigen sich mit Grünen
Aus dem Auswärtigen Amt wurde die Verständigung begrüßt. Das zusätzliche Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine sei "ein wichtiges Signal der Solidarität", hieß es aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Dafür hätten sich das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium seit einem halben Jahr gemeinsam eingesetzt.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr Finanzpaket verständigt haben. Dies sei "ein großer Erfolg für den Klimaschutz", hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Laut dem ausgehandelten Kompromiss sollen aus dem darin vorgesehenen Sondervermögen für Investitionen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen zudem eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten - also etwa die Ukraine. Auch dies wurde von Seiten des Auswärtigen Amts positiv bewertet.
Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen erklärte zu der Einigung, es sei "überfällig", dass die Ukraine sofort mit drei Milliarden Euro unterstützt werde. "Dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität", fuhr er fort. Auch Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, sie sei "froh, dass wir uns darauf verständigen konnten". Die Entscheidung zur Ukraine habe "viel zu lange vor sich hingelegen".
