Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist so gut wie abgewendet. Der US-Senat stimmt dafür, den von Trump unterstützten Haushaltsentwurf zur Abstimmung zuzulassen. Zehn demokratische Senatoren befördern den Entwurf über die 60-Stimmen-Hürde. Das sorgt für heftigen Streit.
Wenige Stunden vor einem drohenden Teilstillstand der US-Bundesverwaltung hat ein Entwurf für ein Ausgabengesetz im Senat eine wichtige Hürde genommen. In der Kammer kam die Vorlage bei einem ersten Votum über die Schwelle von mindestens 60 Ja-Stimmen, die nötig sind, um den Etatplan überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Zehn Demokraten schlossen sich den Republikanern an, die im 100 Sitze zählenden Senat eine Mehrheit von 53 Mandaten haben. Damit zeichnete sich ab, dass das Ausgabengesetz noch vor Mitternacht verabschiedet werden könnte.
Sollte der Entwurf doch durchfallen, droht in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown: Teilen der Bundesverwaltung ginge das Geld aus, in der Folge müssten einige Institutionen die Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.
Scharfe Kritik von Parteigenossen an Schumer
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit der knappen Mehrheit der Republikaner den Übergangshaushalt bis Ende September gebilligt. Die Fraktion der Demokraten in der großen Kongresskammer stimmten fast geschlossen dagegen. Zunächst hatte auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, angekündigt, sich mit seinen Kollegen gegen den Etatplan zu stellen.
Am Donnerstag lenkte Schumer jedoch überraschend ein und erklärte, dass seine Partei einen Teilstillstand der Verwaltung nicht zulassen dürfe. Der Etatentwurf sei "zwar nach wie vor sehr schlecht, doch die Aussicht auf einen Shutdown hat Konsequenzen für Amerika, die noch viel, viel schlimmer sind", warnte er. Schumer verwies auf den von Präsident Donald Trump und dessen Berater Elon Musk forcierten Kahlschlag im Behördenapparat. Ein Shutdown würde es Trump und Musk ermöglichen, wichtige Dienste der Regierung in einem noch schnelleren Tempo zu zerstören, als sie es gegenwärtig könnten. Sein Einlenken brachte Schumer scharfe Kritik seiner Kollegen im Repräsentantenhaus ein, die ihm und anderen Demokraten im Senat vorwarfen, vor Trump, Musk und der republikanischen Agenda einzuknicken.
