Nach Debakel bei Ost-Wahlen: Nun fordert auch Bayerns FDP das Ampel-Aus

Teilen

FDP-Vize Kubicki schimpft schon länger auf die Ampel. Nach ihm will auch der bayerische Landesverband der ungeliebten Koalition "den Stecker" ziehen. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagt Landeschef Hagen. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert ein klares Wort der Liberalen.

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg spricht sich der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen für den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund aus. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen". "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung an diesem Montag.

Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft", sagte Hagen weiter, "und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort". Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das "unmissverständlich deutlich", sagte Bayerns FDP-Chef. "Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint", betonte Hagen. "So geht's nicht weiter."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte am Wahlabend bei Welt TV gesagt, entweder es gelinge, in den nächsten Wochen in der Ampel-Koalition "einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken".

Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Bereits in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die fünf Prozent deutlich. Auch bei der Landtagswahl in Bayern vor einem Jahr hatte die FDP mit Spitzenkandidat Hagen Verluste hinnehmen müssen und scheiterte mit einem Ergebnis von drei Prozent am Wiedereinzug in den Landtag.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte nach der Brandenburg-Wahl einen "Herbst der Entscheidungen" bei Themen wie Wirtschaft und Migration gefordert. Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki hielt ein baldiges Scheitern der Koalition für möglich. "Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht", sagte Kubicki.

Kühnert will klares Wort der FDP

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte ein eindeutiges Zeichen der FDP. "Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist", sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin". Es sei die Aufgabe der Führungsgremien einer Partei, für Klärung zu sorgen. "Und dann werden wir ja heute sehen, ob das vereinzelte Stimmen sind oder ob es da mehr Rumoren gibt."

Kühnert sagte, er "gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter". Es stünden noch wichtige Entscheidungen an, etwa zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz oder zum Rentenpaket. Der Generalsekretär betonte, alle in der SPD wüssten, dass sie eine lange Strecke in den kommenden zwölf Monaten vor sich haben würden. Im kommenden September steht die Bundestagswahl an. Bei der Landtagswahl in Brandenburg gewann die SPD knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Wahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.

Adblock test (Why?)