Die CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Rente auf Aktienbasis nach norwegischem Vorbild hält sie nichts, sie will weiter riestern.
Die CDU erwägt im Falle einer Regierungsübernahme schnell eine Anhebung des Rentenalters. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen." Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen können, müsse wegfallen.
Connemann hatte den Angaben zufolge im Frühjahr auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium verzichtet und sich im Gegenzug ausbedungen, in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms eng eingebunden zu sein. Am Montag sollen sich die Vorsitzenden der Vereinigungen mit dem Parteipräsidium, darunter neben der MIT auch die Sozialausschüsse (CDA) unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Karl-Josef Laumann.
In den Grundfragen der Rentenpolitik gebe es "keinen Dissens mit den Sozialausschüssen", betonte Connemann. "Wenn wir das System nicht stabil halten, leiden diejenigen am allermeisten, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."
Regelaltersgrenze ab 2031 bei 67 Jahren
Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des milliardenschweren norwegischen Staatsfonds lehnt die MIT-Vorsitzende ab. "Die Norweger legen seit Jahrzehnten riesige überschüssige Erlöse aus Bodenschätzen an", sagte Connemann der Zeitung. "Wir können das nicht einfach in ein paar Jahren nachholen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das ist unrealistisch." Es komme darauf an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. Dazu gehörten auch die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente.
Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich um zwei Monate, bis die Regelaltersgrenze im Jahr 2031 dann 67 Jahre erreicht hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD lehnt eine höhere Altersgrenze ab.