Mordkomplott gegen Lula: Brasilianische Polizei wirft Bolsonaro Putschversuch vor

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Ein Polizeibericht belastet Jair Bolsonaro schwer. Der brasilianische Ex-Präsident soll den Angaben zufolge geplant haben, gewaltsam im Amt zu bleiben. Dazu sollte zusammen mit hochrangigen Mitgliedern seiner Regierung ein Putsch mittels Mord an Präsident Lula durchgesetzt werden.

Die brasilianische Polizei hat dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro einen Putschversuch vorgeworfen und will ihn deswegen vor Gericht bringen. Er habe nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 versucht, sich widerrechtlich im Amt zu halten, teilte die brasilianische Bundespolizei mit. Er sei dabei von 36 weiteren Personen unterstützt worden. Die Erkenntnisse der Polizei sollten noch am heutigen Donnerstag dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet muss dann entscheiden, ob Bolsonaro tatsächlich vor Gericht gestellt wird.

Die Ermittlungen, die der Polizei zufolge fast zwei Jahre lang dauerten, ergaben, dass die Beschuldigten durch eine Aufgabenteilung klar strukturiert waren. Es seien Gruppen gebildet worden, unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die "Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich" verantwortlich war.

Neben Bolsonaro wurden auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, beschuldigt. Allen werden Verbrechen der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, ein Staatsstreich und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bolsonaro weist die Vorwürfe gegen sich zurück.

Lula sollte vergiftet oder erschossen werden

Die Bundespolizei habe Belege, dass Bolsonaro "volle Kenntnis" von den Plänen gehabt habe, Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu ermorden, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Polizeikreisen erfuhr. Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, dass Bolsonaro in dem Bericht als Schlüsselfigur eines Komplotts genannt werde, die demokratische Grundordnung mit Gewalt zu beseitigen. Zuerst hatte CNN Brasil von der mutmaßlichen Kenntnis Bolsonaros an den Mordplänen berichtet.

Am Dienstag wurden fünf Personen wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in die Pläne festgenommen. Diese sollen unter anderem vorgesehen haben, Lula wenige Tage vor seiner Amtsübernahme 2022 zu vergiften oder zu erschießen.

Im Januar 2023 kam es dann zu Ausschreitungen, als Anhänger Bolsonaros aus Protest gegen dessen Wahlniederlage den Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília stürmten und erhebliche Schäden verursachten. Bolsonaro hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Die Partei des rechten Politikers besteht darauf, dass er ihr Präsidentschaftskandidat im Jahr 2026 sein wird.

Gegen Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident war, laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxus-Uhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegalerweise zum eigenen Vorteil verkauft zu haben. Bolsonaro wies die Vorwürfe stets zurück. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.

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