Mögliche Minderheitsregierung: CDU und SPD in Sachsen gehen in Koalitionsverhandlungen

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In Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht.

CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Das entschieden die Landesvorstände beider Parteien am Abend in Dresden. Weitere Details wollen die beiden Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag verkünden. Sollten CDU und SPD die neue Regierung des Freistaates bilden, fehlen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für Entscheidungen zu bekommen. Beide Parteien hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet - von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. In der Vorwoche brach das BSW allerdings die Sondierung ab, weil man sich in entscheidenden Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.

Kretschmer will nicht mehr mit Grünen regieren

In Sachsen ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Mit den Grünen, die bislang mit in der Koalition sitzen, will Kretschmer keine Regierungszusammenarbeit mehr.

Da in der Sondierungsphase bereits zahlreiche Positionen geklärt wurden, ist mit einem zügigen Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu rechnen. Kretschmer will das Bündnis möglichst noch vor Weihnachten schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 aus.

Die sächsische BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, erklärte, Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen "bedeutet Stillstand pur". Das BSW werde sich zugleich "guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren", aber seine Grundwerte nicht verraten. Stimmen für die Wiederwahl Kretschmers als Ministerpräsident knüpfte Zimmermann an Bedingungen. "Ohne konkrete Zusagen - zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern - bekommt er von uns keine Stimme", stellte die BSW-Landeschefin klar.

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