Seit Beginn der russischen Großinvasion sind mehr als drei Jahre vergangen. US-Präsident Trump schlägt gegenüber Putin einen Kurs ein, der auch innerhalb seiner Partei zu Kritik führt. Ein Republikaner fordert den US-Präsidenten nun zum Kurswechsel auf.
Don Bacon legt sich mit Donald Trump an. Das republikanische Mitglied des US-Repräsentantenhauses fordert den Präsidenten und den Kongress in einem Kommentar in der "New York Times" auf, sich mehr für die Ukraine zu engagieren. Trump und andere Republikaner hätten "Russland mit Samthandschuhen angefasst" und seien "davor zurückgeschreckt, Putins eindeutig illegalen Krieg anzuprangern, und haben sogar der Ukraine die Schuld für dessen Beginn gegeben".
Bacon fasst zusammen, wie der Konflikt jahrelang bis zum Krieg schwelte. "Moskaus Aggression gegenüber der Ukraine reicht mehr als ein Jahrhundert zurück", erklärt das Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses. Der Republikaner zählt auf, was zu Sowjetzeiten geschah, und wie sich die Lage auch mit dem Mauerfall in Deutschland nicht signifikant verbessert habe. 1994 erklärte sich unter anderem Russland dazu bereit, die Grenzen der Ukraine anzuerkennen. 20 Jahre später annektierte Putin die Krim-Halbinsel - "der Westen ließ Putins unverhohlene Aggression ungestraft und ebnete damit den Weg für seine großangelegte Invasion im Februar 2022".
Für Bacon ist klar: "Diese Geschichte macht deutlich, dass Amerika eine moralische Verpflichtung hat, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten, bis Russland sich zu fairen und gerechten Friedensverhandlungen verpflichtet." Da solle die Ukraine einbezogen werden, fordert der ehemalige Brigadegeneral der US-Luftwaffe.
Russischer Sieg hätte fatale Folgen für USA
Sollte es zu Gebietsabtretungen an Russland kommen, "müssen die USA bereit sein, verstärkte Sicherheitshilfe zu leisten und eine von Europa geführte Militärpräsenz in der Ukraine unterstützen". Ansonsten, so warnt der Republikaner, könnte es zu weiteren Flüchtlingsströmen, Handelsinstabilität und steigenden Energiepreisen kommen. Eine Niederlage der Ukraine würde "die amerikanischen Verbraucher zu höheren Ausgaben zwingen und das Wirtschaftswachstum der USA bremsen". Die Vereinigten Staaten würden "verlieren, was Amerika zu einer großen Nation macht". Es sei deshalb "nicht nur moralisch richtig", das überfallene Land weiter zu unterstützen.
"Ein russischer Sieg in diesem Krieg würde sich schnell und vorhersehbar weit über die Grenzen der Ukraine hinaus auswirken. Putins Aussagen und Handlungen machen deutlich, dass er die alten sowjetischen Grenzen wiederherstellen und den einstigen Ruhm des russischen Zarenreichs zurückgewinnen will." Bacon zählt auf, dass nach der Ukraine Georgien, Moldawien und die baltischen Staaten auf dem Wunschzettel des "Tyrannen" Putin stehen würden. Zugleich würde dieses Szenario den Iran, China und Nordkorea ermutigen, ebenfalls "aggressive Maßnahmen gegen ihre Nachbarn zu ergreifen".
Bacon schließt ab: "Frieden zu finden, wird nicht leicht sein, aber wir dürfen nicht in die Falle einer falschen Entscheidung tappen. Es ist möglich, den Krieg um die Ukraine zu beenden und unsere moralische Klarheit zu bewahren, indem wir Russland zur Verantwortung ziehen, und dabei Amerikas langfristige nationale Interessen fördern. Dies ist ein Ronald-Reagan-Moment, und für uns alle steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir in unserer Entschlossenheit wanken dürften."
