US-Präsident Trump entzieht mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht. Davon betroffen sind auch Tausende Menschen aus Venezuela. Doch die Regierung in Caracas will die Abschiebeflüge seiner Landsleute zuerst nicht akzeptieren. Nun verbuchen die USA einen Erfolg.
Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.
"Um die Rückkehr unserer Landsleute unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten, haben wir mit der US-Regierung vereinbart, die Rückführung venezolanischer Migranten morgen mit einem ersten Flug wieder aufzunehmen", erklärte Rodriguez. "Migration ist kein Verbrechen", setzte er hinzu.
Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren im vergangenen Monat ausgesetzt worden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Land vorgeworfen, es habe seine Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren. US-Außenminister Marco Rubio hatte Venezuela mit Sanktionen gedroht, sollte das südamerikanische Land seine aus den USA abgeschobenen Bürger nicht aufnehmen.
Vor einer Woche dann schoben die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro, der von den USA nicht anerkannt wird, brandmarkte dies als "Entführung". Die Regierung in Caracas erklärte, sie betrachtet die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador als mögliche "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Mehr als 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht mehr als einer halben Million Migranten das Aufenthaltsrecht. Die betroffenen Menschen müssten bis zum 24. April "die USA verlassen", wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen können, erklärte das Heimatschutzministerium. Betroffen sind rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die aufgrund eines Programms unter Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA einreisen konnten.
Das Heimatschutzministerium nannte das unter der Abkürzung CHNV bekannte Programm "temporär" und erklärte, es stelle keine "Aufnahme in die USA" dar. Organisationen, die Migranten bei der Einreise in die USA unterstützen, riefen Betroffene dazu auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen.
Kritiker warnten vor Chaos, das durch die Entscheidung der Trump-Regierung ausgelöst werden könnte. Die Migrationsanwältin Nicolette Glazer schrieb auf X, nur 75.000 der 532.000 Migranten hätten einen Asylantrag gestellt. Der großen Mehrheit der Migranten drohe damit die Abschiebung.
Das Programm wurde Ende 2022 unter dem Demokraten Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte CHNV monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
