Miersch im Frühstart: SPD-Generalsekretär will Sondervermögen für die Wirtschaft

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Im zweiten Jahr hintereinander schrumpft die deutsche Wirtschaft. SPD-Generalsekretär Miersch will die Konjunktur nun mit Extraschulden stützen. Bei der Rentenreform macht er Druck auf die FDP.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, so Miersch im Frühstart von ntv, denn: "Wir haben ein Problem mit Investitionen." An der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehe man, dass vieles im Argen liege. "Wir brauchen an vielen Stellen Geld." Zum genauen Volumen des Schuldentopfes wollte sich der SPD-Generalsekretär nicht äußern, sagte aber: "Da müsste schon einiges drinstecken." Der Bundesverband der Deutschen Industrie etwa fordere Investitionen im Milliardenbereich.

Die Wachstumsinitiative der Regierung enthalte bereits viele wichtige Maßnahmen, sagte Miersch, zusätzliche Schritte seien aber nötig. "Ich glaube, dass wir auf alle Fälle noch weitere Impulse brauchen", so Miersch. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Deckelung der Stromkosten für Unternehmen umzusetzen. Zudem müsse die Bürokratie weiter abgebaut werden.

Die Notwendigkeit eines Sondervermögens rührt für Miersch auch daher, dass es für eine Reform der Schuldenbremse derzeit keine Mehrheiten gebe. "Das weiß ich, dass das mit der FDP nicht mehr geht." Womöglich bekäme man angesichts der wirtschaftlichen Lage auch die Opposition für ein Sondervermögen mit an Bord, so Miersch. Sollte es mit weiteren Investitionen aktuell nicht klappen, werde die SPD dies zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen, kündigte der Generalsekretär an. "Wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat."

Miersch nennt Rentenpaket "Sollbruchstelle"

Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung zeigte sich Miersch optimistisch. Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen." Er betonte die Bedeutung der Reform für die Zukunft der Koalition: "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle."

Miersch spielte die Bedenken aus der FDP-Fraktion herunter. Auf die Frage, bis wann sich der Koalitionspartner, die FDP, bewegen müsse, sagte er: "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif." Die Liberalen hatten kritisiert, dass mit der Reform die Rentenbeiträge für die jüngeren Generationen zu stark steigen würden.

In der Migrationspolitik sprach sich der neue SPD-Generalsekretär gegen eine Obergrenze für Asylbewerber aus. Er halte nichts davon, das Grundrecht auf Asyl anhand konkreter Zahlen zu diskutieren, so Miersch. Auf die Frage, ob die bisher 180.000 Asyl-Erstanträge in diesem Jahr zu viel für das Land seien, sagte er: "Ich will mich an Zahlen überhaupt nicht orientieren, wir haben das Grundrecht auf Asyl." Man wisse zum Beispiel nicht, wie viele Menschen in nächster Zeit aus der Ukraine flüchten würden.

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