Mehr Rechte für das BKA: Buschmann widerspricht Faeser: Heimliche Durchsuchungen wären "absoluter Tabubruch"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte, dass das BKA künftig heimlich Wohnungen durchsuchen darf – zumindest bei Terrorverdacht. Justizminister Marco Buschmann übt Kritik.

Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen ab. Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.

PAID Hacker BKA-Fahndung 09.26Faeser will dem Bundeskriminalamt (BKA) in bestimmten Fällen die verdeckte Durchsuchung von Wohnungen ermöglichen. Das geht aus einem Entwurf ihres Hauses hervor, über den noch innerhalb der Bundesregierung beraten wird. Die Maßnahme soll demnach nur dann erlaubt sein, wenn eine konkretisierte Gefahrenlage hinsichtlich der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags im Raum steht und nur noch Unsicherheit dahingehend besteht, in welchem konkreten Stadium sich die Tatplanung befindet, heißt es in dem Entwurf zur Begründung.

Faeser will BKA-Gesetz ändern

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes umfasst auch die Befugnis zum biometrischen Internetabgleich von Bilddaten und die Erlaubnis zur Auswertung von bereits erhobenen Daten sowie das Erkennen vorhandener Verknüpfungen auch durch KI-basierte Instrumente. RA zu heimlichen Wohnungsdurchsuchungen 18.45

Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab, sagte Buschmann über den Entwurf. Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.