Massenentlassung: Bundesrichter stoppt Donald Trumps Pläne – vorerst

Zehntausende Menschen aus Bundesbehörden will Donald Trump auf die Straße setzen. Doch auch die Macht eines US-Präsidenten hat Grenzen, zeigt ein aktuelles Urteil.

Ein US-Bundesrichter hat Medienberichten zufolge die von US-Präsident Donald Trump massiv vorangetriebene Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig ausgesetzt und damit Trumps radikalem Kurs einen empfindlichen Dämpfer versetzt. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, wies der kalifornische Bundesrichter William Alsup die Behörde für Personalverwaltung an, die an mehrere Bundesbehörden verschickten Richtlinien zurückzuziehen, die zur Entlassung tausender Mitarbeiter geführt haben.

Die Behörde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen", hieß es in dem von der "Washington Post" zitierten Urteil Alsups.

Donald Trumps Berater Musk für "für staatliche Effizienz" verantwortlich

"Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen", begründete der Richter demnach vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung. Dabei verwies er unter anderem auf das Pentagon. "Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen", sagte Alsup.

In einer der "Washington Post" vorliegenden Klageschrift hatten Gewerkschaften und Interessenverbände argumentiert, dass die Bundesbehörde, "die mit der Umsetzung der Arbeitsgesetze dieser Nation beauftragt ist", eine der "massivsten Beschäftigungsbetrügereien in der Geschichte dieses Landes begangen" habe. Die Behörde für Personalverwaltung habe "keine verfassungsmäßige, gesetzliche oder regulatorische Befugnis" zur Anweisung anderer Bundesbehörden.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Eine federführende Rolle spielt dabei sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk mit seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge). Von den Entlassungen bei den Bundesbehörden sind Zehntausende Menschen betroffen.

Trump setzt auf Oberstes Gericht

Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Die Kläger wenden sich unter anderem gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Anordnung, dass Bundesbehörden alle Mitarbeiter in Probezeit entlassen müssen.

Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.