Lösung anderer Probleme nötig: Merz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockern

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CDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl am 23. Februar ab. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Er verwies auf die nötige Zustimmung auch des Bundesrates. "Jetzt noch kurz vor Toresschluss dieser Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, da ist immer eine klare Antwort von uns gewesen: Nein, das werden wir nicht machen", fügte Merz hinzu. Er teile auch nicht die Sorge, dass AfD und BSW nach der Wahl eine Sperrminorität im neuen Bundestag haben könnten. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme von Regierungen begrenzt, kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Für die Zeit nach den Wahlen zeigte sich Merz offener, bleibt aber skeptisch: "Man kann über die Schuldenbremse reden, aber nicht, indem man nur die Ausgaben einfach erhöht, weil alle anderen Probleme nicht gelöst werden", sagte der CDU-Vorsitzende. "Es liegen Vorschläge vor, das ist richtig. Die sind zum Teil nicht schlecht." Aber zuvor müssten die staatlichen Ausgaben reformiert werden.

Merz will Bürgergeld beschneiden

Der Unions-Kanzlerkandidat nannte das Bürgergeld, mit dem für 50 Milliarden Euro "Nicht-Arbeit" subventioniert werde. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite wirklich durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", betonte Merz. Selbst dann sei er "sehr, sehr skeptisch", ob dies der richtige Weg sei, mehr Schulden zu machen. Der Bund zahle heute schon 30 Milliarden Euro an Zinsen für die Verschuldung und könne auch im Rahmen der derzeitigen Schuldenbremse 50 Milliarden Euro Kredite jährlich aufnehmen.

Er denke vor allem an die Mobilisierung von privatem Kapital. "Es gibt sehr viele Investoren, die bereit sind, in Deutschland zu investieren. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen", sagte Merz.

Zuvor hatten sich SPD, Grüne, aber auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten zusätzlicher Investitionen ausgesprochen. Merkel hatte argumentiert, dass durch den russischen Angriff auf die Ukraine eine "völlig neue Situation" eingetreten sei.

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