Liveblog: Scholz vor Vertrauensfrage – CDU geißelt "gescheiterte Kanzlerschaft"

Ein Tag für die Geschichtsbücher: Kanzler Scholz stellt am Mittag die Vertrauensfrage, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Der stern ist dabei – mit Beobachtungen, News, Analysen.

Es sind historische Stunden im Bundestag: Knapp sechs Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition stellt Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittag die Vertrauensfrage. Er will sie vorsätzlich verlieren – nur so wäre der Weg zu Neuwahlen frei.

Nach Vertrauensfrage drei Wochen Zeit

Es gilt als sicher, dass Scholz eine Mehrheit fehlen wird (mehr zum Prozedere lesen Sie hier). Dann hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und vorzeitige Bundestagswahlen festzulegen. Für die Neuwahl ist der 23. Februar 2025 vorgesehen.

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