In der aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert und überholt die Union. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sieht im ntv Frühstart einen Teil der Verantwortung dafür bei der CDU.
Linken-Chef Jan van Aken hat der CDU eine Mitschuld an den derzeit starken Umfragewerten der AfD gegeben. "Das ist so eine verlogene Partei. Und ich glaube, dieses Hoch der AfD hat ganz viel auch mit der CDU zu tun", sagte der Bundestagsabgeordnete im ntv Frühstart.
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hat die AfD erstmals die Union überholt. Die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kommt demnach auf 26 Prozent. Die Union liegt mit 25 Prozent knapp dahinter. Auch in anderen Umfragen hat die AfD die Union eingeholt.
Der Linken-Vorsitzende kritisierte etwa, dass die Grundgesetzänderung für höhere Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur noch mit den alten Mehrheiten beschlossen wurde. "Dann machen sie noch mit dem alten Bundestag eine Entscheidung, Hunderte von Milliarden auszugeben. Da denken doch viele Leute, die zur Wahl gegangen sind: Warum habe ich überhaupt meine Stimme abgegeben, wenn ihr das jetzt noch mit dem alten Bundestag macht?" CDU-Chef Friedrich Merz habe am Tag nach der Wahl das Gegenteil von dem gesagt, was er vor der Wahl erzählt habe, sagte van Aken.
Scharfe Kritik am Spahn-Vorstoß
Einen anderen Umgang mit der AfD, wie ihn einzelne Politiker aus der CDU fordern, lehnte der Linken-Vorsitzende entschieden ab: "Das sind Faschisten, mit denen arbeitet man nicht zusammen." Die AfD habe klar gezeigt, dass sie die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushöhlen und abschaffen möchte. Das dürfe man nicht zulassen, so van Aken. "Deswegen bin ich auch für ein AfD-Verbot. Und natürlich wähle ich als Bundestagsabgeordneter niemals irgendeinen AfDler in irgendeine Position. Das geht nicht. Die wollen die Demokratie abschaffen."
CDU-Vize Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Mehrere CDU-Politiker stellten sich hinter Spahn.
Aus der SPD, von Grünen und Linken, aber auch aus der CDU gab es scharfe Kritik an Spahns Vorstoß. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch etwa lehnte im ntv Frühstart eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ab. "Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich", sagte er. Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage und sei in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuft. Deswegen müssten Demokratinnen und Demokraten "sehr, sehr wachsam" sein. "Da kann es keine Normalität geben."
