Lindner reagiert auf CDU-Vorstoß: FDP bereit "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzen

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Oppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.

Die FDP ist als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen offen für eine grundsätzliche Wende in der Migrations- und Asylpolitik in Zusammenarbeit mit der Union. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte Parteichef Christian Lindner der "Bild"-Zeitung zufolge. Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz "decken sich stark mit denen der FDP", fügte Lindner hinzu.

Oppositionsführer Merz hatte am Nachmittag als Konsequenz von Solingen eine Zäsur in der Migrations- und Asylpolitik gefordert. Er rief Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP in diesem Politikfeld zu brechen und mit der Mehrheit von Union und SPD entsprechende Gesetze im Deutschen Bundestag zu beschließen. Als Beispiele nannte Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, dem Aufenthaltsrecht und das Gesetz zur Regelung der Kompetenzen der Bundespolizei.

Lindner betonte mit Blick auf den Kurs der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015, seine Partei habe bereits eine andere Migrationspolitik gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Der FDP-Chef sprach sich zudem dafür aus, bestimmten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen", sagte er der Zeitung.

Nach der Dublin-Regel der EU muss ein Asylbewerber seinen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in den er als erstes in die Europäischen Union einreist. In Solingen hatte am vergangenen Freitag mutmaßlich ein 26-jähriger Syrer bei einem Stadtfest wahllos auf Menschen eingestochen, drei von ihnen starben. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen, was die deutschen Behörden aber versäumten. Eingereist war der Syrer in den EU-Staat Bulgarien. Die Behörden dort wollten ihn gemäß dem Dublin-Verfahren zurücknehmen. In Deutschland funktionierte die erforderliche Bürokratie jedoch nicht, sodass der Mann bleiben konnte.

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