Lage im Überblick: Selenskyj pocht auf Bestrafung Moskaus für Kriegsverbrechen

Vor drei Jahren befreiten ukrainische Streitkräfte Butscha. Sie fanden zahlreiche Opfer vor, die auf grausame Art getötet worden waren. Selenskyj verlangt die Bestrafung der Täter.

Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. "Für all das müssen russische Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden", forderte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es kann nicht zugelassen werden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden."

Die nahe Kiew gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Die Vereinten Nationen bestätigten später in einem Bericht den Tod von Dutzenden Zivilisten. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens bis heute zurück und sprechen von einer Inszenierung. 

Selenskyj sagte weiter, es sei einfach unmöglich, das zu normalisieren, was die Russen in Butscha, in Mariupol und in so vielen anderen Städten und Dörfern getan hätten. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Russland für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen wird." Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. Mehr als 170 Menschen wurden demnach in Massengräbern und Folterkellern entdeckt.

Treffen mit Frankreich und Großbritannien demnächst geplant

Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den London auf Moskau ausübe. "Wir bereiten ein Treffen unserer Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor", sagte Selenskyj zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um Planungen für die Sicherheit Kiews voranzutreiben. 

Großbritannien und Frankreich führen eine "Koalition der Willigen" an, die ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

Chinesischer Außenminister berät mit Lawrow über Ukraine

Heute berät Chinas Außenminister Wang Yi mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau über den Krieg in der Ukraine. Auch Kremlchef Wladimir Putin bereitet sich auf ein Treffen mit dem Gast aus Peking vor. "Wir rechnen damit, dass Präsident Putin Herrn Wang Yi empfängt und sie sich austauschen können", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine große internationale Verwerfungen verursacht. Ein eigener Friedensplan der Führung in Peking wurde von der Ukraine verworfen, weil er dicht an russischen Positionen lag. Sollten die Vereinten Nationen bei einer Regelung eine Rolle spielen, wäre China als Vetomacht im Sicherheitsrat beteiligt.

Putin beruft 160.000 Männer zum Wehrdienst ein

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine berief Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst ein. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr - im Frühjahr und Herbst - beruft Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den einjährigen Wehrdienst ein.

Der Kreml erhöhte die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an - davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt.