Kurz vor Ablauf der Frist: Regierungsspitzen erzielen Haushaltseinigung

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Seit Wochen streitet die Ampel-Regierung über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025. Nun können sich die Regierungsspitzen einigen - kurz bevor die Frist abläuft.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt." Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung wird heute, wie im Juli verabredet, nach Abschluss aller Prüfungen den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat offiziell zuleiten. Dabei haben wir im Vergleich zum Juli-Beschluss Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen." Der Haushalts-Gesetzgeber könne nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner nahmen erneut Gespräche auf. SPD-Chefin Saskia Esken hatte für diese Woche eine Frist für eine Einigung gesetzt.

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