Kukies ersetzt Lindner: Keine Ampel, kein Haushalt - und nun?

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Kein Nachtragshaushalt für 2024, kein Haushalt für 2025 - die rot-grüne Rest-Ampel kann dennoch weiterregieren, das Geld geht ihr zunächst nicht aus. Doch nicht für alle Vorhaben sind die nötigen Mittel vorhanden.

Die Ampel ist Geschichte. Der Rest-Koalition aus SPD und Grünen fehlt damit die Mehrheit im Bundestag, um ihre Vorhaben umzusetzen. Darunter zwei besonders wichtige: einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und einen Haushalt für 2025. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass Union, FDP, AfD, BSW und Linke für die nötige Mehrheit sorgen.

Rot-Grün kann dennoch bis zu Neuwahlen weiterregieren, denn das Geld geht ihr trotzdem nicht sofort aus - selbst wenn ohne einen Nachtragshaushalt eine Haushaltssperre droht. Im Sommer hatte die Ampel einen Nachtragshaushalt für 2024 auf den Weg gebracht. Benötigt werden die zusätzlichen Kredite in Milliardenhöhe, um geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld sowie höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien auszugleichen.

Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet läuft, lässt die Schuldenbremse diese größere Kreditaufnahme zu. Die Neuverschuldung soll vor diesem Hintergrund um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro steigen. Ein Beschluss in diesem Jahr ist zwingend, weil die Neuverschuldung nicht nachträglich erst im nächsten Jahr erhöht werden kann.

Bei einer Haushaltssperre müssen alle Ausgaben vom Finanzministerium genehmigt werden. Für manche Anliegen wird ohne zusätzliche Mittel kein Geld vorhanden sein. Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Finanzminister wird Jörg Kukies. Er ist ein Vertrauter von Kanzler Olaf Scholz und war zuletzt Staatssekretär im Kanzleramt.

Hinzu kommt, dass auch der Haushalt für 2025 noch nicht steht. Das nächste Jahr startet daher voraussichtlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Dabei muss sich auf die wichtigsten Ausgaben beschränkt werden. Dass der Bundestag keinen Etat für das Folgejahr beschließen kann, ist nicht ungewöhnlich - in Jahren mit einer Bundestagswahl im Herbst ist das die Regel, weil erst nach Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung gebildet werden kann, die dann einen Haushaltsentwurf erarbeiten und dem Bundestag vorlegen muss.

"Verpflichtungen können bedient werden"

Durch die vorläufige Haushaltsführung ist sichergestellt, dass der Bund ohne Haushalt nicht zahlungsunfähig wird. Geregelt ist das im Grundgesetz. Demnach darf die Regierung neue Ausgaben allerdings nur mit Einschränkungen tätigen,

• "um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
• um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
• um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind."

Das gilt nach Angaben der Bundesregierung unter anderem auch für die Militärhilfe an die Ukraine, die im kommenden Jahr nach bisherigem Entwurf auf vier Milliarden Euro verringert werden sollte. Für einen sehr großen Teil des Geldes sei die Regierung bereits Verpflichtungsermächtigungen eingegangen, habe damit also Vereinbarungen geschlossen, und das Geld könne auch bei vorläufiger Haushaltsführung fließen. "Alle eingegangenen Verpflichtungen können bedient werden", sagte ein Haushälter.

Für den Haushaltsausschuss des Bundestages ist für den kommenden November die sogenannte Bereinigungssitzung angesetzt, in der letzte Hand an den Haushalt für 2025 gelegt werden sollte. Diese Sitzungen dauern bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages, bis der Haushalt steht. Ob es bei der Sitzung bleibt, ist bisher offen. Feststehen dürfte aber, dass dort kein Etat festgezurrt werden kann.

Für die Sitzung müsste zudem das Finanzministerium die übliche Bereinigungsvorlage vorbereiten, die in der Regel zahllose Änderungen am Regierungsentwurf enthält. Dieser müsste zudem Lösungen enthalten, wie die Finanzierungslücke im Etat für 2025 in Höhe mehrerer Milliarden Euro geschlossen werden kann. Genau darauf konnte sich die Ampel nicht verständigen.

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