Kritik nur "Theaterdonner"?: Scholz sieht bereits deutlich sinkende Asylbewerberzahlen

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CDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben.

In der Debatte über eine Verschärfung der Asylpolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf bereits stark sinkende Zahlen neuer Asylanträge verwiesen. Die Ampel habe in den vergangenen 18 Monaten weitreichende Reformen gegen die irreguläre Migration auf den Weg gebracht, sagte Scholz im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". "Meine Regierung hat strikte Grenzkontrollen eingeführt", sagte er. "Wir haben die Leistungen für Asylbewerber abgesenkt, um Pull-Faktoren zu beseitigen."

Das seien alles Entscheidungen, vor denen sich andere lange gedrückt hätten, sagte der SPD-Politiker weiter. "Nun sinkt die Zahl derjenigen, die bei uns Asyl beantragen - im Monat August zum Beispiel wohl um fast 46 Prozent im Vergleich zu August 2023." Die Zahl der Rückführungen sei um ein Fünftel gestiegen, erwiderte Scholz angesichts der Unions-Forderungen nach umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

"Inhalte spielen kaum eine Rolle"

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Scholz ein Ultimatum gestellt, dass er bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den Grenzen anordnen müsse. Sonst werde es keine weiteren Gespräche mit der Opposition zu diesem Thema geben, drohte der Oppositionsführer.

Scholz verwies dagegen darauf, dass die Ampel zusätzlich zur Verlängerung des Gewahrsams für Abzuschiebende und der Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen ein weiteres Maßnahmenpaket vorgelegt habe. "Mich ärgert es, wenn die Betrachtung von Politik sich auf den Theaterdonner, der bei der Durchsetzung jeder entschiedenen Reform zu hören ist, konzentriert und bei der Berichterstattung die Inhalte kaum eine Rolle spielen."

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylanträge

Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen die Angaben des Kanzlers zu belegen: Demnach wurden in den ersten sechs Monaten 2024 anteilig deutlich mehr unerlaubt eingereiste Menschen als früher wieder in die Nachbarländer zurückgeschickt. Konkret registrierten die Behörden an den deutschen Grenzen im ersten Halbjahr 42.307 unerlaubt Eingereiste, von denen 21.661 zurückgewiesen wurden. Das entspricht 51 Prozent der Menschen. 2023 hatte die Bundespolizei fast 128.000 unerlaubte Grenzgänger aufgegriffen und 36.000 von ihnen zurückgewiesen. Dies waren nur 28 Prozent.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete auch die jüngste Entwicklung bei der Zahl der Asylanträge als Erfolg der Bundesregierung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Asylanträge in den ersten acht Monaten des Jahres um fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken sei. Im August gab es demnach im Vergleich zum Juli 0,4 Prozent weniger Asylanträge.

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