1 day ago
Von Strafzöllen bis zu gezielten ATACMS-Angriffen: Wenn Trump wütend wird, könnten Putin empfindliche Maßnahmen treffen. Reicht das, um den Kreml zum Einlenken zu zwingen?
In einem Interview mit NBC News äußerte Donald Trump seine Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Trump sagte wörtlich, er sei "very angry" und "pissed off" (sehr wütend und verärgert), weil Putin die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt habe.
Woher kommt der Zorn? Die USA unter Trump wollen möglichst schnell einen umfassenden Waffenstillstand herbeiführen – alle Streitpunkte sollen danach verhandelt werden. Der Grund: Derartige Gespräche können sich monate-, wenn nicht jahrelang hinziehen. Den Krieg fortzuführen und in aller Ruhe zu verhandeln, ist daher keine Option für die USA.
Donald Trump ist verärgert wegen Putins Zögern
Russland hingegen fürchtet, dass ein umfassender Waffenstillstand ohne weitere Bedingungen Kiew einseitig Vorteile verschaffen könnte. Russland sieht sich derzeit auf dem Weg zum Sieg. Putin sprach neulich erstmals davon, dass Russland kurz vor dem Erreichen seiner Ziele stehe. Ein Stopp der Kampfhandlungen würde in diesem Fall den Ukrainern helfen. Sie hätten Zeit, neue Rekruten auszubilden, die Verbündeten könnten ungehindert Waffen und Ausrüstung ins Land bringen, eventuell sogar eigene Truppen. Ohne Gewähr, dass Kiew nach dem Waffenstillstand überhaupt Verhandlungen aufnimmt, stellt Russland daher Vorbedingungen, die Kiew wiederum ablehnt.
Hintergrund ist, dass beide Kriegsparteien auf ein Ende der Kämpfe nicht so erpicht sind wie Donald Trump. Wenn sich die US-Regierung jedoch auf ein gegenseitiges Ping-Pong von Bedingungen und Einwänden der beiden Länder einlässt, kann der Sommer vergehen, ohne dass es zu einem Waffenstillstand kommt.
Trump übt Druck auf Kiew und Moskau aus
Also versucht das Weiße Haus, beide Seiten zur Räson zu bringen. Das musste zuerst Selenskyj im Oval Office erfahren: Als er im Trump-Konzert nicht mitspielen wollte, wurde er öffentlich gedemütigt und aus dem Haus geworfen. Dann stoppte Trump die US-Hilfe. Das Fehlen von neuem Nachschub hätte sich erst nach einigen Wochen an der Front bemerkbar gemacht. Also stoppte Trump die amerikanische Unterstützung bei der Erfassung und Aufklärung russischer Militärziele und verbot den Verbündeten, US-Daten zur Verfügung zu stellen. Dazu erinnerten Mitglieder seiner Regierung an die Option, den Ukrainern die Kommunikation über das Starlink-Satellitensystem zu kappen. Das Ergebnis folgte prompt: Kiew musste nachgeben.
Selenskyj hat Trump in seinem typischen Bully-Stil auf den US-Kurs gebracht – wie könnte ein ähnlicher Trump-Schock für Putin aussehen? In dem Interview drohte Trump nur mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Doch Wirtschaftssanktionen wirken langfristig – wenn überhaupt. Sie sind nicht geeignet, Kiew in den nächsten Monaten Luft zu verschaffen. Um Putin zu schocken, müssten die USA demonstrieren, wie sie Kiew militärisch helfen könnten, und dabei Dinge tun, die sie bisher vermieden haben. Experten spekulieren, dass auch Drohungen mit Cyberangriffen auf russische Infrastruktur denkbar wären.
Rasche und empfindliche Schläge
Eine grundlegende Wende im Bodenkrieg ist kaum zu erreichen. Die Front ist lang und Kiews Truppen sind erschöpft. Mehr US-Ausrüstung wäre sicher willkommen, würde aber, wenn überhaupt, erst nach Monaten wirken und könnte auch Kiews Problem fehlender Rekruten, die diese Waffen bedienen sollen, nicht lösen. Gezielte Angriffe auf Einrichtungen im russischen Hinterland könnten zu einem Umdenken führen. Das könnte durch weitreichende ATACMS-Raketen geschehen. Die Ukraine hat kürzlich erste ATACMS-Einsätze gegen russische Ziele bestätigt, jedoch mit begrenzter Reichweite. Es wäre denkbar, Cruise-Missiles aus den USA zu liefern oder Berlin zu ermuntern, den Taurus zur Verfügung zu stellen, doch müssten zuvor die ukrainischen Jets für derartige Einsätze umgerüstet werden.
Es müsste eine Vielzahl empfindlicher Schläge sein – einzelne Treffer würden Putin kaum von seinem Kurs abbringen. Wenn derartige Einsätze jedoch nicht zu großen Erfolgen führen, würde diese Strategie ins Leere laufen. Die Möglichkeit, Kiew systematisch und langfristig stärker militärisch zu unterstützen, wäre Trump maximal unwillkommen. Sie würde bedeuten, den Krieg in der Ukraine nicht schnell zu beenden, sondern ihn intensiver fortzuführen. Trump will die USA aus diesem Konflikt lösen, auch weil er für andere Konflikte – etwa gegen den Iran oder China – gewappnet sein will. Mit mehr Engagement würde er die USA dauerhaft an den Konflikt in Osteuropa binden. Vermutlich hat der Kreml dieses Dilemma erkannt und spekuliert auf die geringe Bereitschaft Trumps zu einer Eskalation.
Sanktionen stoppen nicht die Kriegshandlungen
Weitere Wirtschaftssanktionen und Maßnahmen gegen die Schattenflotte, die Moskaus Öl verteilt, haben in einem Zeitraum von ein paar Wochen keine Wirkung; sie können frühestens mittelfristig Russland schwächen. Die russische Schattenflotte umgeht Sanktionen bisher erfolgreich über Drittstaaten wie die Türkei. Hinzu kommt, dass die Zahl der Länder, gegen die der US-Präsident Strafzölle und anderes verhängen will, unübersehbar lang geworden ist.
Einen Wirtschaftskrieg führt Trump nicht nur gegen Russland, sondern inzwischen gegen die halbe Welt. Wie sein Vorhaben ausgehen wird, ist unklar. Auch gegen Russland soll das Allheilmittel "Strafzoll" verschärft werden. Trump erwägt, Länder zu bestrafen, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen. Betroffen wäre etwa Indien. Ob die indische Regierung dann aber gehorchen würde oder sich eher von den USA abwenden könnte, ist vollkommen offen.
