Koalitionspartnersuche läuft: Prowestliche Kräfte liegen bei Parlamentswahlen in Bulgarien vorn

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In Bulgarien finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dabei schneiden zwei rivalisierende prowestliche Bündnisse laut Hochrechnungen am stärksten ab. Dahinter folgt eine prorussische und nationalistische Partei.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien am Sonntag liegen die rivalisierenden prowestlichen Bündnisse Gerb-SDS und PP-DB Hochrechnungen zufolge vorn. Diese Angaben von Meinungsforschungsinstituten aus der Nacht zeigten ein ähnliches Bild wie vorherige, auf Nachwahlbefragungen basierende Prognosen zum Ausgang der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow erhielt demnach 25,5 bis 26,4 Prozent der Stimmen, gefolgt vom liberal-konservativen Bündnis PP-DB mit 13,8 bis 14,4 Prozent. Ins neu gewählte Parlament in Sofia dürften bis zu neun politische Kräfte einziehen.

Die beiden prowestlichen Bündnisse hatten bereits für weniger als ein Jahr gemeinsam regiert - allerdings ohne Koalitionsvertrag. Ihre Regierung ging im Frühjahr nach Streit über Reformen, Personalien und den Kampf gegen die Korruption in die Brüche. Ob jetzt eine ähnliche Koalition zustande kommen kann, ist offen.

Borissow will Regierung bilden

Denn das PP-DB-Lager lehnt Gerb-Chef Borissow als künftigen Regierungschef ab, da es ihm korrupte Amtsführung bei seinen drei Regierungen bis 2021 vorwirft. Es will, dass der neue Regierungschef keiner der involvierten Parteien angehört. Das lehnt wiederum Borrisow als "Täuschung am Votum der Menschen" ab.

Borissow zeigte sich entschlossen, eine Regierung bilden zu wollen. "Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt", sagte er nach Bekanntwerden erster Prognosen. Dabei schloss er die prorussische, nationalistische und populistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) als Regierungspartner aus. Die könnte laut Hochrechnungen mit 13,0 bis 13,4 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz landen.

Bei der Neuwahl im Juni konnte keine Partei wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse eine reguläre Regierung bilden. Das jetzige Interimskabinett soll so lange regieren, bis eine neue Regierung steht.

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