Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland verschärft sich mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen Ende August. Vor allem durch den Krieg in der Ukraine befinden sich mehr Flüchtlinge in Deutschland als je zuvor.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen Höchststand erreicht. Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. "Das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung.
Bünger kritisierte angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland. "Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt."
Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland hatte sich mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen Ende August verschärft. Die Bundesregierung schlug daraufhin unter anderem Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor. Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Der Union gehen die geplanten Schritte aber nicht weit genug.
"Zu Maß und Mitte zurückzufinden"
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour zeigte sich über den Ton entsetzt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."
Nouripour kritisierte insbesondere die Union und deren Forderung, im großen Stil Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. "Wir sind immer noch bereit, über vernünftige Vorschläge der Union zu sprechen", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterten Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsfraktion über das Thema. "Leider haben wir bisher keine gehört."
Die laut "NOZ" im Ausländerzentralregister erfasste Zahl von 3,48 Millionen Geflüchteten umfasst demnach alle Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Davon stammten rund 1,18 Millionen aus der Ukraine.