In der SPD gibt es nicht nur Zuspruch zum Koalitionsvertrag. Vor allem unter jungen Mitgliedern überwiegt die Enttäuschung. Das SPD-Klimanetzwerk appelliert an die Genossen, gegen den Vertrag zu stimmen.
Das SPD-Klimanetzwerk "Klima.Gerecht" hat sich in einem Statement gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das Netzwerk, in dem sich junge Mitglieder der SPD organisieren, um sich für Klimaschutz einzusetzen, prangert an: "Diese Bundestagswahl war eine Richtungsentscheidung für die junge Generation und die Frage, wie wir in den nächsten Jahren Deutschlands Pfad zur CO2-Neutralität und zur Klimagerechtigkeit beschleunigen und gestalten."
Weiter heißt es in dem Statement: "Es schockiert uns deshalb, dass das Thema Klimaschutz offenbar nicht ausreichend ernst genommen wurde. Die SPD vertritt eine 'Einigung' mit, die in fast allen Fragen hinter den Zielen von Paris zurückbleibt." Es gebe "keine ausreichende Antwort" auf die Probleme im Koalitionsvertrag mit der Union.
Statt fossile Subventionen abzubauen, wolle die Koalition diese stärken. Auch die geplante Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisieren die Parteimitglieder. Dieser Vereinbarung könne die Gruppierung deshalb nicht zustimmen.
"Steigende CO2-Preise werden in den nächsten Jahren für viele Menschen zur alltäglichen Belastung werden, wenn wir nicht noch ambitionierter für sozialen Ausgleich sorgen", heißt es in dem Statement weiter. Eine Perspektive für sozialen Ausgleich beim Klimaschutz fehle. "Wir sind überzeugt: Ohne soziale Perspektive wird Klimaschutz ein Reizthema bleiben."
Zwei Wochen haben die gut 358.000 Mitglieder der SPD Zeit, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Seit dem 15. April können die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über eine Online-Plattform abstimmen. Bis zum 29. April um 23.59 Uhr kann noch abgestimmt werden. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.
