Kein weiteres Sondierungstreffen: CDU lehnt SPD-Koalition in Brandenburg ab

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Nach einem ersten Sondierungstreffen mit SPD-Vertretern will die CDU keine weiteren Gesprächstermine ausmachen. Eine Minderheitsregierung in Brandenburg ist damit endgültig vom Tisch. Übrig bleibt nur eine Koalition zwischen SPD und BSW.

Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach einem ersten Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien aber keine weiteren Termine vereinbart worden.

Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.

Koalition mit BSW nun letzte Option

Nach der Wahl gehöre es sich, "anständig miteinander umzugehen", erklärte Redmann weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu dem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen aus Sicht seiner Parteien seien aber unverändert. Die SPD habe die Wahl gewonnen und könne mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit bilden. Daher werde die CDU keine weiteren Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten führen.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD geholt, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.

Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU nicht genug Sitze für die absolute Mehrheit haben, die CDU keine Minderheitsregierung will und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW.

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