Karlsruhe: Bundesgerichtshof verhandelt über Datenleck bei Facebook

Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte nach dem Datenklau bei Facebook. Nun geht es in Karlsruhe um eine höchstrichterliche Klärung wichtiger Fragen.

Nach einem Datendiebstahl bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem ersten Leitentscheidungsverfahren für Tausende anhängige Verfahren wichtige Rechtsfragen klären. Im April 2021 hatten Unbekannte eine Funktion zur Freunde-Suche in dem sozialen Netzwerk ausgenutzt und Daten von rund 533 Millionen Nutzern und Nutzerinnen aus 106 Ländern abgegriffen und öffentlich im Internet verbreitet. Hiergegen hagelte es Schadenersatzklagen, die bisher an Landes- und Oberlandegerichten zum Großteil keinen Erfolg hatten. Eine höchstrichterliche Klärung steht aber noch aus.

Facebook hält Klagen für unbegründet

Der BGH hat sich nun eine neue Möglichkeit zunutze gemacht und einen Fall zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmt. Der sechste Zivilsenat will hierbei grundlegende Rechtsfragen klären – etwa ob der Verlust der Kontrolle über die betroffenen Daten einen immateriellen Schaden begründet und wie dieser zu bemessen wäre.PAID Interview Social-Media Hacker 8.20

Der Facebook-Konzern Meta ist nach Angaben einer Sprecherin überzeugt, die Klagen seien unbegründet. "Mehr als 6.000 Klagen wurden inzwischen von den deutschen Gerichten mit der Begründung abgewiesen, dass die Kläger keine berechtigten Ansprüche auf Haftung oder Schadenersatz haben", teilte sie vor der Verhandlung in Karlsruhe am Montag mit. Man begrüße die Gelegenheit, die eigenen Argumente dort vortragen zu können. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar.