Wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern schließt ein französisches Gericht Marine Le Pen für vier Jahre von Wahlen aus. Die Rechtspopulistin sieht sich als politisches Opfer und will Berufung einlegen. Sollte dies nicht gelingen, kokettiert die Politikerin bereits mit einem Plan B.
Frankreichs rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen sieht sich nach dem Schuldspruch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder als Opfer eines politischen Urteils. "Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten", sagte Le Pen am Abend dem Sender TF1.
Im Grunde habe die Richterin ihr verkündet: "'Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können'. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiß ich es auch nicht."
Die Rechtsstaatlichkeit ist aus Sicht Le Pens durch das Urteil gegen sie vollständig verletzt worden. Millionen von Franzosen seien durch eine Richterin in erster Instanz der Kandidatin beraubt worden, die aktuell Favoritin für die Präsidentschaftswahlen 2027 sei.
Marine Le Pen: "Ich lasse mich nicht ausschalten"
Als Teil der Strafe hatte das Gericht gegen Le Pen in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament mit sofortiger Wirkung ein auf fünf Jahre befristetes Verbot verhängt, bei Wahlen antreten zu können. Le Pen will so schnell wie möglich Berufung einlegen, aber die Chancen sind gering, dass es in höherer Instanz einen Entscheid rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 gibt. "Ich werde kämpfen, ich lasse mich nicht einfach so ausschalten", sagte Le Pen.
"Ich werde so vorgehen, dass die Berufungsentscheidung getroffen wird, damit ich eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Betracht ziehen kann." Wenn dies nicht gelinge, könne ihr politischer Ziehsohn und Parteichef Jordan Bardella an ihrer Stelle für das höchste Staatsamt kandidieren, ließ sie durchblicken. "Jordan Bardella ist eine großartige Bereicherung für die Partei, und das sage ich schon lange. Ich hoffe, dass wir auf diesen Trumpf nicht eher zurückgreifen müssen, als es notwendig ist."
