"Historische" Beitragserhöhung: Lauterbach: Gesundheitssystem ist sehr ineffizient

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Im kommenden Jahr steigen die Krankenkassenbeiträge aller Voraussicht nach deutlich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es laut Gesundheitsminister Lauterbach dringend Reformen. Dem Gesundheitssystem in seiner jetzigen Form stellt er ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die von Experten prognostizierte deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr ist nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach historisch. In der Regierungsbefragung des Bundestags begründete der SPD-Politiker die enorme Steigerung unter anderem mit der Inflation und höheren Löhnen. Zudem sei das Gesundheitssystem sehr ineffizient. "Unser Gesundheitssystem ist das teuerste Gesundheitssystem in Europa und kann ausweislich seiner Qualität nicht überzeugen." Man habe in den vergangenen Jahrzehnten Strukturreformen versäumt.

Lauterbach warb vor diesem Hintergrund auch für die Krankenhausreform der Ampel-Koalition, die an diesem Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. Sie soll die Finanzierung der Kliniken in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen. Es handele sich um die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren.

Ein Drittel der Krankenhausbetten stehe leer, es gebe sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben: "Trotzdem kämpfen viele Häuser gegen die Insolvenz. Die Krankenhausreform ist dringend notwendig", so Lauterbach. Nur durch Strukturreformen und mehr Vorbeugung komme man aus der Spirale stetig steigender Beiträge heraus, erklärte er. "Ohne diese Strukturreformen würde der Beitragssatz immer weiter steigen."

Der sogenannte Schätzerkreis - ein Gremium aus Fachleuten der Krankenkassen, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Gesundheitsministeriums - hatte zuvor mit Blick auf die Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine rechnerisch notwendige Anhebung des Zusatzbeitrags der Kassen im kommenden Jahr um 0,8 Punkte auf durchschnittlich 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ermittelt. Bei dem Wert handelt es sich um eine theoretische Größe. Wie sehr der Beitragssatz dann wirklich steigt, entscheidet jede Krankenkasse für sich.

Keine Lieferengpässe "größeren Ausmaßes"

Lauterbach sagte im Bundestag weiter, Deutschland drohe keine größere neue Arzneimittelknappheit. "Wir rechnen in diesem Winter nicht mit Lieferengpässen größeren Ausmaßes." In der Vergangenheit seien Lieferengpässe darauf zurückzuführen gewesen, dass man bei Einkäufen automatisch den billigsten Anbieter von Medikamenten gewählt habe. Es habe aber keine Auflagen für Lagerhaltungen gegeben. "Jetzt haben wir das System umgestellt, sodass jeder, der den Vertrag bekommt, für sechs Monate Lagerhaltung nachweisen muss", sagte Lauterbach.

Typische Lieferengpässe dauerten zwei oder drei Monate, könnten also durch die Lagerhaltung vermieden werden. Lauterbach räumte ein, dass es Lieferengpässe bei Kochsalzlösungen gegeben habe. Diese gingen im Wesentlichen darauf zurück, dass in den USA ein großes Werk durch den Hurrikan Helene zerstört worden sei. Man habe aber in Gesprächen mit anderen Anbietern dafür gesorgt, die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. "Und das ist auch über die nächsten Wochen so zu erwarten", sagte der Gesundheitsminister.

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