Hilfsmission in der Ukraine?: Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus

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Die NATO rüstet sich für einen US-Kurswechsel in der Ukraine nach dem Amtsantritt von Präsident Trump. Der politische Schwenk könnte unter anderem zu einer Friedensmission führen. Außenministerin Baerbock sieht dann auch Deutschland in der Pflicht. Dem stimmt auch die Union zu.

Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen".

Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

Union: Auch deutsche Garantien

Vor dem Treffen in Brüssel sagte Baerbock, "es muss ein gerechter Frieden sein, es darf kein Einfrieren eines Konflikts sein, das nur zu einer weiteren Aufrüstung und nur zu weiteren Angriffen auf die Ukraine oder gar anderer europäischer Länder führt". Und dafür "braucht es Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen", betonte die Grünen-Politikerin.

"Die Ukraine entscheidet alleine, mit welchen Zielen sie an den Verhandlungstisch geht, dazu muss sie in der Position der Stärke sein", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Verschiedene Elemente eines Friedens stehen im Raum, politische wie materielle Sicherheitsgarantien, NATO-Mitgliedschaft, eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes, Truppenrückzug, Gebietsfragen, Wiederaufbau, der Umgang mit Sanktionen." Doch es fehle die Bereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Aggression zu stoppen. Zugleich verwies die Ministerin auf die OSZE-Mission infolge der russischen Aggressionen 2014. Obwohl an der Mission auch Russen beteiligt gewesen seien, habe Putin die Beobachter angreifen lassen.

In Berlin kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass die FDP noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern einbringen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte in Berlin, dass sich Deutschland an Garantien für die Ukraine beteiligen sollte - zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. Man könne nicht wie früher sagen, dass dies und das getan werden müsse, ohne selbst aktiv zu werden. Dies würden auch die USA so sehen, die ihre Interessenschwerpunkte in andere Weltgegenden verlagerten.

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