Hilfe im Gazastreifen: Israel will Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks einschränken – Ausland besorgt

Israel erhebt immer wieder schwere Vorwürfe gegen das UNRWA. Nun stimmt das Parlament über Gesetzesentwürfe ab, die die Hilfsorganisation im Grunde verbieten würden.

Das israelische Parlament stimmt am Montag über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, das UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten. 

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen – und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem – zu lindern, "ersticken", warnte er zu Beginn des Monats. "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster." Mehr zum UNRWA lesen Sie hier. UNRWA-Gaza-Lage12.50

Israels Gesetzesentwurf habe "verheerende Auswirkungen"

Auch sieben westliche Länder reagierten mit "tiefer Besorgnis" auf die Gesetzespläne des israelischen Parlaments. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea die israelische Regierung "nachdrücklich" dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

In der Erklärung der sieben Außenministerinnen und -minister heißt es, zu den Leistungen des UNRWA für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der gesamten Region zählten etwa Bildung, Gesundheitsversorgung und die Verteilung von Treibstoff. Ohne die Arbeit des UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe "stark behindert, wenn nicht gar unmöglich, was verheerende Auswirkungen auf die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage hätte".

Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.

Die Ministerinnen und Minister betonten in ihrer Erklärung, das UNRWA habe Schritte unternommen, um die Vorwürfe der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen, und habe interne Prozesse reformiert. Sollten die Gesetzesänderungen wie erwartet in dritter und damit letzter Lesung gebilligt werden, drohe Israel Medien zufolge im schlimmsten Fall ein Ausschluss aus den Vereinten Nationen.