6 days ago

Heikle politische Lage: Afghanischer Botschafter und Generalkonsul treten zurück



Im Sommer erklären die Machthaber in Kabul, etliche afghanische Vertretungen im Ausland nicht mehr anzuerkennen. Nun treten zwei Spitzen-Diplomaten in Deutschland zurück.

Der afghanische Botschafter in Berlin sowie der afghanische Generalkonsul in Bonn treten zurück. Der Schritt folge aufgrund von "politischen Erwägungen und Einschränkungen des Gastlandes", heißt es in einer offiziellen Erklärung des Generalkonsulats in Bonn. Auch die Botschaft in Berlin sprach von politischen Gründen.

Die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn stehen nicht unter der Kontrolle der in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban. Sie arbeiteten jedoch auch nach deren Machtübernahme im August 2021 weiter. Die politischen Entwicklungen im Land seitdem hätten "die diplomatischen Vertretungen Afghanistans weltweit vor einzigartige Herausforderungen" gestellt, heißt es in der Erklärung auf Facebook.

Dennoch habe man die "die notwendigen konsularischen Dienstleistungen auf Anfrage der afghanischen Diaspora und der deutschen Behörden ohne politische Bindung bereitgestellt". Die Arbeit erfolgte demnach "stets von administrativer und moralischer Verantwortung geleitet und erfolgte unter Einhaltung der afghanischen und deutschen Gesetze und Vorschriften sowie der Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht".

Der Bonner Generalkonsul Said Lutfullah Sadat beendete nach eigenen Angaben vergangenen Freitag nach 23 Jahren im Amt seinen Dienst - unter anderem "auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes" sowie anderer politischer Umstände. Ausdrücklich bedankte er sich bei Deutschland dafür, dass "trotz der komplexen politischen und diplomatischen Umstände" die konsularische Arbeit gewährleistet worden sei. Zudem dankte er der afghanischen Gemeinschaft hierzulande, etwa "akademischen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten sowie den Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivisten".

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Im Sommer hatten die Machthaber in Kabul bekanntgegeben, die konsularischen Dienste zahlreicher Botschaften im Westen nicht mehr anzuerkennen. Betroffen waren davon auch die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn. Hinter der Regelung stand wohl der Versuch, Kontrolle über die im Ausland aktiven Vertretungen zu erhalten. Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt, die international vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik steht. Damit ist es ausgeschlossen, dass Kabul neue Botschafter oder Vertreter entsendet.

Laut Auswärtigem Amt unterhält Afghanistan noch ein Generalkonsulat in München. Wie es dort weitergeht, ist bislang unklar.

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