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Seit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat versichert, dass die Finanzierung etlicher noch im Bundestag hängender Gesetzentwürfe der zerbrochenen Ampel-Regierung im vorläufigen Haushalt für 2025 gesichert wäre. "Es ist so, dass wir für das kommende Jahr alle Mittel vorgesehen haben", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD. Dies gelte für die Abmilderung der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds und auch die verbesserten Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft. Kukies wies zudem darauf hin, dass auch die Förderung der E-Mobilität insbesondere bei Dienstwagen gedeckt wäre, selbst wenn kein neuer Haushalt verabschiedet wird.
"Von daher: Die Bundesregierung hat alle Maßnahmen getroffen, alle Vorsorge auch im Haushalt getroffen", sagte Kukies. "Jetzt sprechen wir mit den Fraktionen, um zu schauen, ob wir eine Mehrheit dafür im Parlament bekommen." Er habe bereits positive Signale bekommen, sagte der Übergangsfinanzminister. "Wir müssen die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger dringend unterstützen und entlasten."
Zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben wie dem Abbau der kalten Progression benötigt die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag Unterstützung von anderen Fraktionen wie der Union. Auch der Haushalt für 2025 wurde durch den Zusammenbruch der Ampel bisher nicht verabschiedet. Das neue Jahr startet daher voraussichtlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Dabei muss sich auf die wichtigsten Ausgaben beschränkt werden.
Dass das neue Jahr ohne verabschiedeten Haushalt beginnt, ist allerdings nicht ungewöhnlich. In Jahren mit einer Bundestagswahl im Herbst ist das die Regel, damit die neue Bundesregierung nach den Koalitionsverhandlungen Gelegenheit hat, einen Entwurf für ihr erstes Amtsjahr zu erarbeiten.
Die FDP wäre dabei
Der Abbau der kalten Progression ist ein Vorhaben des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Am Wochenende hatte sich der FDP-Chef daher offen gezeigt, die Steuererleichterung noch vor den Neuwahlen im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen zu beschließen. "Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Linder dem "Handelsblatt". "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist offen für eine Bundestagsabstimmung zur kalten Progression. Sie fordert allerdings, dass FDP und Union "uns ihrerseits auch bei weiteren unaufschiebbaren Gesetzesvorhaben entgegenkommen sollten, etwa beim Deutschlandticket, das schon von 13 Millionen Menschen im Land genutzt wird und ein großer Erfolg ist".
Union "wird keinesfalls zustimmen"
Die Spitze der Union reagierte ablehnend auf diese Forderung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, verwies in der ARD darauf, dass die kalte Progression und auch das Kindergeld Teil eines größeren Gesetzespakets seien, nämlich dem Steuerfortentwicklungsgesetz. "Das enthält in Summe viele andere Dinge, denen wir keinesfalls zustimmen werden", sagte Frei. "Insofern kann man sagen, dass wir also jedenfalls diesem Gesetzespaket, das da auf dem Tisch liegt, sicher nicht zustimmen werden."
Die "kalte Progression" bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, bei der eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Im Ergebnis haben Bürgerinnen und Bürger real weniger Geld in der Tasche, obwohl das Gehalt gestiegen ist. Laut Bundesregierung würden 48 Millionen Menschen vom Abbau der kalten Progression profitieren.
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