Gute Verhandlungsbasis mit Trump: FDP-Politiker schlägt drei Prozent für NATO vor

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Der frisch gewählte US-Präsident wirft schon vor seiner Amtseinführung einen langen Schatten auf die sicherheitspolitischen Debatten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses visiert für Deutschland bereits ein Drei-Prozent-NATO-Ziel an, um Trump zu besänftigen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, hat angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gefordert. "Deutschland erreicht dieses Jahr zum ersten Mal das Zwei-Prozent-Ziel der NATO", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit immer gefordert. Deutschland hat daher eine gute Verhandlungsbasis für die Zukunft." Er fügte hinzu: "Klar wird aber bei den Fähigkeitsplanungen der NATO, dass die zwei Prozent in der Zukunft nur ein Minimum sein werden. Das heißt, wir reden eher von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Ausgaben für Verteidigung. Wir sollten also mehr in unsere eigene Sicherheit investieren."

Am Vortag hatte Außenministerin Annalena Baerbock bereits eine Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben verlangt. "Jetzt ist der Moment der Zwischenphase", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Trump-Wahlsieg und den Kollaps der Ampel. Darauf habe Russlands Präsident Wladimir Putin nur gewartet. Der Westen müsse jetzt im Herbst und Winter eng zusammenstehen und die Ukraine stärker unterstützen. Die US-Regierung müsse ein verlässlicher Partner bleiben. "Früher waren das Floskeln. Heute sind es eben keine Floskeln mehr." Dies müsse nun mit Inhalt gefüllt werden.

Ukraine-Hilfen fließen weiter

Nach den jüngsten öffentlichen NATO-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Offizielles Ziel der NATO ist es, dass jedes Land jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt. Zum Vergleich: Polen steigert in seinem Haushaltsplan für 2025 die Verteidigungsausgaben noch einmal von 4,2 auf 4,7 Prozent des BIP.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz betonte derweil, dass trotz des Endes der Ampel-Koalition und bevorstehender Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort", sagte er dem RND. "Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen." Schwarz fügte hinzu: "Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen. Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen."

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