Grünen-Abgeordnete: "Absurd von Friedrich Merz": Ricarda Lang kritisiert CDU wegen Schuldenbremse

Schuldenbremse einhalten oder reformieren? Das ist nach der Bundestagswahl eine Kernfrage. Nun verrät Grünen-Politikerin Ricarda Lang, was sie aus der CDU gehört haben will.

Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt. Mit Blick auf das Wahlergebnis sprachen sich die Grünen dafür aus, dass noch der alte Bundestag eine Reform beschließt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt das ebenso wie die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen nicht aus. "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen", sagte Merz. Das überrascht, weil sowohl das CDU-Wahlprogramm als auch Merz selbst entsprechende Forderungen von etwa SPD, Grünen und auch von CDU-Ministerpräsidenten zur Reform der Schuldenbremse im Wahlkampf noch kategorisch abgelehnt hatte.

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang scheint weit weniger überrascht zu sein als andere Abgeordnete. "Schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagten einem Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand: natürlich wissen wir, dass man mit dieser Schuldenbremse nicht anständig regieren kann, wenn wir dran sind, gehen wir da ran, aber halt erst dann", schreibt Lang auf X und resümiert: "Deshalb war es absurd von Friedrich Merz, einen Wahlkampf zu führen wo man die Schuldenbremse hoch hält um am Tag nach der Wahl umzuschwenken. Wenn wir wollen, dass in Politik vertraut wird, sollten Wahlkämpfe Momente sein, wo Politiker sich ein Mandat für politische Veränderungen und ihr zukünftiges Handeln holen!" Wer ihr den Plan mit der Schuldenbremse verraten haben will, verschweigt Lang. 

Ricarda Lang auf X zur Schuldenbremse

Doch ganz so eindeutig, wie es in Langs Post klingt, ist das Meinungsbild in der Union dann doch nicht. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Mit einer solchen Lockerung nehme man "für Jahrzehnte jede Disziplin, wirklich mit dem Geld auszukommen, was man an Einnahmen hat. Und das sollte das Grundprinzip bleiben", sagte Middelberg im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei ein Sondervermögen – und damit "Sonderschulden" – daher "allemal lieber als eine generelle Änderung oder Aufweichung der Schuldenbremse".

Ricarda Lang, die CDU und die Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dagegen für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Dies müsse im nächsten Bundestag "relativ schnell" beschlossen werden, sagte Günther im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Wir brauchen die Schuldenbremse, aber bei den Regeln haben wir Handlungsbedarf auch für unsere Landeshaushalte." Günther plädierte auch für ein neues Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. Das Geld auch für den Klimaschutz oder die Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab.