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Will Deutschland die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren? Olaf Scholz weist solche Berichte entschieden zurück. Deutschland werde nach den USA zweitgrößter Unterstützer bleiben, verspricht der Kanzler. Zur ukrainischen Gegenoffensive hingegen zeigt er sich zurückhaltend.
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau trotz der Debatten über weitere Kürzungen im deutschen Haushalt anhaltende Unterstützung zu. "Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen", sagte der SPD-Politiker bei einem Kurzbesuch in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau. Er fügte hinzu: "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein." Nur die USA als große Weltmacht leisteten mehr, betonte der Kanzler und ergänzte: "Insofern ist das etwas, worauf sich alle verlassen können in der Ukraine."
Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Irritationen gesorgt, nach dem die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wolle. Scholz bekräftigte, dass sich lediglich die Geldquellen ändern würden. Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Für die langfristige Unterstützung werde das Land nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen.
Kursk-Vorstoß "räumlich sehr begrenzte Operation"
Zurückhaltend äußerte sich Scholz zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk und auf die Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt werden dürften. Die Ukraine habe ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet "und ohne Rückkoppelung, was der Situation auch sicher geschuldet ist".
Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau. "Das ist ja eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation", sagte er, obwohl man das nicht wissen könne. "Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich deshalb auch jede weitere Kommentierung. Das kann man sicherlich alles bewerten, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei den Partnern immer wieder darauf, den Einsatz westlicher Raketen mit größerer Reichweite auf dem Gebiet des Nachbarlandes zu erlauben. Derzeit gelten dafür Beschränkungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich kritisiert, dass die Ukraine angeblich westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Die Verantwortlichen für das "unmenschliche Vorgehen" würden bestraft.
Erste Auslandsreise nach der Sommerpause
Bei seiner ersten Auslandsreise nach der Sommerpause sicherte Scholz auch Moldau mit Blick auf Russlands Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen Solidarität zu. "Deutschland steht eng an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen", sagte er nach seinen Gesprächen mit Staatspräsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in Chisinau. Er versprach dem Land mit seinen nur 2,6 Millionen Einwohnern auch Unterstützung für den angestrebten EU-Beitritt.
Die proeuropäische Regierung Moldaus drängt mit aller Kraft in die Europäische Union. Deutschland hat Moldau seit 2018 bereits mit mehr als 41 Millionen Euro für den Sicherheitsbereich unterstützt und ist nach Angaben der Bundesregierung insgesamt der fünftgrößte Geldgeber.
Das Land ist wie die Ukraine seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Am 20. Oktober wird dort gleichzeitig mit der Präsidentenwahl in einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. Damit würde der eingeschlagene Weg Richtung Europa zementiert. "Moldau möchte Teil dieser europäischen Familie werden; und der Beitrittsprozess ist entscheidend für unsere Zukunft", sagte die proeuropäische Präsidentin Sandu.
