Große Reform in "wenigen Wochen": Lauterbach: "Es droht keine Insolvenz" bei Pflegeversicherung

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Lauterbach erklärt, dass der Pflegeversicherung keine Insolvenz droht, darauf könnten sich Angehörige verlassen. Der Gesundheitsminister verspricht eine große Reform und will die Details schon bald vorstellen.

Die deutsche Pflegeversicherung steht nicht vor der Pleite. Das erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin. Ihr "droht nicht die Insolvenz", sagte der SPD-Politiker auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. "Angehörige können sich darauf verlassen." Lauterbach erklärte weiter, dass die Pflegeversicherung mit stark steigenden Kosten konfrontiert sei. "Die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt erneut."

Der Minister sprach von 400.000 neuen Patienten in diesem Jahr. Zusätzlich steigen die Entgelt-Tarife in der Pflegebranche stark - "was uns natürlich sehr freut" - und es würden höhere Zuschüsse für die stationäre Pflege bezahlt werden. Doch die Einnahmensituation "ist derzeit unbefriedigend".

"Die Pflegeversicherung ist im Beitragssatzdruck", sagte Lauterbach. "Eine größere Pflegereform wird bald angekündigt, sie ist seit Monaten in Vorbereitung." Es geht dabei vor allem um die Finanzierung der Pflege: "Wer bezahlt was, es geht auch um die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, es geht um die Frage, sollen Vollkasko-Elemente eingeführt werden, und neue Pflegeformen werden zu debattieren sein."

Lauterbach kritisierte einen "großen Reformstau, auch in der Digitalisierung". Aber er versprach: "Wir arbeiten daran." In "wenigen Wochen" will er konkrete Maßnahmen vorstellen, mit denen die Pflegeversicherung aus der Finanznot gerät.

Auslöser dieser spontanen Erklärung des Gesundheitsministers war ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), wonach die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung droht. Dies dementierte ein Sprecher des Ministers bereits am Mittag.

Inzwischen forderten auch die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbände umfangreiche Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung, inklusive einer Milliardenzahlung. "Seit vielen Monaten wird von allen Seiten davor gewarnt, dass die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten können", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

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