"Gefahren auch aus dem Ausland": Spitzenpolitiker erhalten mehr Personenschützer

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Das Bundeskriminalamt ist sich sicher: Die Gefährdung von Spitzenpolitikern wächst. Deshalb kommen 200 neue Sicherheitsbeamte hinzu. Der Grund dafür ist nicht allein die Bedrohungslage im Inland.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Zahl seiner Personenschützer für Spitzenpolitiker schrittweise von 500 auf 700 aufstocken. Der Grund dafür ist laut BKA-Chef Holger Münch die verschärfte Gefahrenlage. "Das hat nicht allein mit wachsenden Gefahren im Inland, sondern auch im Ausland zu tun - etwa mit dem Ukraine- oder dem Gaza-Krieg", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Im Moment haben wir im Bereich Personenschutz über 500 Beamtinnen und Beamte. Im Bundestagswahljahr sollen 100 hinzukommen. Und danach noch einmal 100. Die Abteilung wächst also."

Bereits vor einigen Tagen beklagte Münch die zunehmende Polarisierung. Mitglieder der Grünen würden zwar weiterhin am häufigsten attackiert. "Aber die AfD folgt an zweiter Stelle." Wie das RND berichtet, gilt bei den Bundesministern besonders Karl Lauterbach als gefährdet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock erhalten besonders starke Bewachung. Bei den anderen Kabinettsmitgliedern gibt es laut dem Bericht meist nur anlassbezogenen Personenschutz.

Kommunalpolitiker melden Angriffe nur selten

Die Situation sei "sehr angespannt", betonte Münch. "Und sie kann durchaus noch schlimmer werden." Bislang würden vor allem Kommunalpolitiker viel zu selten - nämlich nur in rund 11 Prozent der Fälle - Angriffe anzeigen. "Das ist viel zu wenig. Es fehlt offenbar das Vertrauen", sagte Münch. "Deshalb müssen wir das Signal senden, dass die Strafverfolgungsbehörden fähig sind, solche Straftaten konsequent zu verfolgen."

20 Prozent der befragten Kommunalpolitiker würden überlegen, ihr Amt aufgrund von Anfeindungen niederzulegen oder nicht nochmal anzutreten. "Das ist ein hoher Wert", sagte der BKA-Präsident. Das BKA ist für den Schutz des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der führenden Bundestagsabgeordneten zuständig.

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