Gastransit für Russland gestoppt: Selenskyj bejubelt "eine der größten Niederlagen Moskaus"

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Trotz des russischen Angriffskriegs transportiert die Ukraine fast drei Jahre lang Erdgaslieferungen des Aggressors zu dessen Kunden nach Europa. Damit ist nun Schluss. Während die EU-Staaten weitgehend vorbereitet sind, benötigt das arme Moldau Hilfe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet das Ende des Gastransits durch sein Land nach Europa als "eine der größten Niederlagen Moskaus". Auf Telegram fordert er die USA auf, mehr Gas nach Europa zu liefern. "Je mehr von Europas echten Partnern auf dem Markt ist, desto schneller werden wir die letzten negativen Folgen der europäischen Energieabhängigkeit von Russland überwinden", schreibt er in der Nachrichten-App.

Europas "gemeinsame Aufgabe" bestehe nun darin, die ehemalige Sowjetrepublik Moldau "in dieser Zeit der Energiewende" zu unterstützen, schrieb Selenskyj weiter. Russland hatte zuvor wie erwartet die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine zum Jahresbeginn gestoppt - aber die Auswirkungen scheinen begrenzt zu sein. Gazprom erklärte, Russland habe nach dem Auslaufen des Vertrags keine rechtlichen und technischen Möglichkeiten mehr, weiter Gas durch die Ukraine zu leiten.

Selenskyj verwies darauf, dass der Transit-Stopp mit dem 25. Jahrestag der Übernahme der russischen Präsidentschaft durch Wladimir Putin zusammenfiel. Zum Anfang des Jahres 2000 habe Russland jährlich "mehr als 130 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine hindurchgepumpt", schrieb Selenskyj und fügte an: "Heute liegt die Transitmenge an russischem Gas bei Null. Das ist eine der größte Niederlagen Moskaus."

"Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches Ereignis", verkündete der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Neujahrsmorgen. Russland verliere dadurch Märkte und erleide finanzielle Verluste. Laut Haluschtschenko hatte die Ukraine "ihre internationalen Partner" über die seit Monaten geplante Einstellung des Transits informiert. Betroffen ist vor allem die Slowakei und teilweise auch Ungarn.

Transnistrien in "schwieriger Lage"

Russisches Gas machte 2023 weniger als zehn Prozent der Gasimporte der EU-Mitgliedstaaten aus - 2021 waren es noch über 40 Prozent gewesen. Einige EU-Länder sind jedoch aus geographischen oder politischen Gründen nach wie vor stark von russischem Gas abhängig. So hatten sich in den vergangenen Wochen die Slowakei und Ungarn darüber beschwert, dass ihnen zum Jahreswechsel der russische Gashahn zugedreht wird.

Erhebliche Folgen hat der Stopp des Gastransits nach Regierungsangaben unterdessen bereits im an die Ukraine angrenzenden Moldau. Die seit Jahrzehnten abtrünnige, von pro-russischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien befinde sich in einer "schwierigen Lage", erklärte Regierungssprecher Daniel Voda seinerseits auf Telegram. Der örtliche Energieversorger Tiraspoltransgaz habe die Versorgung mit Gas und Heizwärme unterbrochen, mehrere Ortschaften und staatliche Einrichtungen seien betroffen.

Auch Länder wie Ungarn und Österreich erhalten bislang noch Pipeline-Gas aus Russland. Ungarn ist vom Ende des Gastransits über die Ukraine aber nur teilweise betroffen, weil es den Großteil seiner Lieferungen aus Russland über die Turkstream-Pipeline durch das Schwarze Meer und die Türkei erhält.

EU-Kommission: Seit über einem Jahr gezielt vorbereitet

Auch Österreich bezog bis zuletzt viel Gas aus Russland. Energieministerin Leonore Gewessler erklärte aber, das Land sei auf den Lieferstopp "gut vorbereitet" gewesen. Die Gasspeicher seien gut gefüllt und Österreich könne zudem zusätzliches Gas über Deutschland und Italien importieren. Auch Brüssel hatte im Vorfeld klargestellt, die Versorgungssicherheit in der EU sei gesichert. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, sie habe sich seit mehr als einem Jahr "gezielt" auf den Lieferstopp vorbereitet.

Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, den 2019 geschlossenen Fünf-Jahres-Vertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz nicht zu verlängern. Präsident Selenskyj begründete dies mit der Absicht, Russland Einkünfte für die Finanzierung des Krieges zu entziehen.

In seiner Neujahrsansprache kündigte Selenskyj nun an, sein Land werde im neuen Jahr "alles" für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs tun. "Wir wissen, dass uns der Frieden nicht geschenkt wird, aber wir werden alles tun, um Russland zu stoppen und den Krieg zu beenden", sagte der ukrainische Präsident.

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