1 month ago

Für Kampf in der Ukraine: Putin lockt neue Soldaten mit Schuldenerlass



Die Verlustzahlen Russlands im Ukraine-Krieg unterliegen der Geheimhaltung, doch sie dürften sehr hoch sein. Die Ukraine geht von über 729.000 russischen Verlusten aus. Mit einem neuen Angebot will Putin jetzt mehr Rekruten für den Kampfeinsatz gewinnen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über den Schuldenerlass für neue Armeeangehörige unterzeichnet, die sich zum Kampf in der Ukraine verpflichten. Das geht aus einem Eintrag auf der Website der Regierung hervor. Nach Angaben russischer Agenturen ist der Erlass von bis zu 10 Millionen Rubel (etwa 92.000 Euro) für jene vorgesehen, die einen Vertrag über den Kampf in der Ukraine für mindestens ein Jahr unterzeichnen, beginnend am 1. Dezember. Das Gesetz gelte für alle potenziellen Rekruten, gegen die vor diesem Tag ein Inkassoverfahren eingeleitet worden ist.

Die neue Regelung richtet sich jedoch vor allem an jüngere Russen im wehrfähigen Alter, da diese häufiger verschuldet sind. In Russland sind Zinsen für Kredite extrem hoch und viele Russen haben fast keine Ersparnisse. Die meisten verschulden sich, um Wohneigentum zu kaufen. Einem Bericht der Zentralbank zufolge haben über 13 Millionen Russen drei oder mehr Kredite aufgenommen.

Die neue Regelung gilt für diejenigen, die zum nationalen Wehrdienst eingezogen werden, sowie für Kämpfer, die für die sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine mobilisiert werden, erklärte der Aktivist Sergej Kriwenko. Bisher habe es nur die Möglichkeit gegeben, Rückzahlungen aufzuschieben. Wehrpflichtige können zwar nicht an die Front geschickt werden, aber sie können einen Vertrag unterzeichnen, um der Berufsarmee beizutreten und dann in der Ukraine zu kämpfen.

Die russischen Behörden "stärken die Motivation", einen solchen Vertrag zu unterzeichnen, schrieb der Politikwissenschaftler Georgi Bowt im Onlinedienst Telegram. Das neue Gesetz biete hunderttausenden Menschen die Möglichkeit, ihre Kreditlast loszuwerden, betonte Bowt.

Vermeidung einer erneuten allgemeinen Mobilisierung

Russland hat in der Vergangenheit bereits Zahlungen an Soldaten angehoben, die zum Kampf in der Ukraine bereit sind. In einigen Fällen betrug der Sold dadurch ein Vielfaches eines Durchschnittsgehalts. Das hat es der Armee ermöglicht, die Personalstärke im Kriegsgebiet zu erhöhen. Zugleich wurde so eine erneute allgemeine Mobilisierung vermieden, die im Herbst 2022 dazu geführt hatte, dass viele Menschen Russland verließen.

Durch eine Mobilisierungswelle hatte Putin Hunderttausende Männer für die Front einziehen lassen, die Armee wirbt beständig um Freiwillige, doch offenbar reicht all das nicht. Deshalb legalisierte das russische Parlament im Juni 2023 auch die Anwerbung von verurteilten Straftätern durch die russische Armee.

Militärausgaben höher als erwartet

Russland will nun einem Gesetzentwurf zufolge im kommenden Jahr 13,5 Billionen Rubel (etwa 135 Milliarden Euro) aus dem Staatshaushalt für sein Militär ausgeben. Das sei eine Steigerung um ein Viertel gegenüber dem laufenden Jahr, berichtete das unabhängige Wirtschaftsportal "The Bell". Schon 2024 ist mit 10,4 Billionen Rubel (etwa 104 Milliarden Euro) für den Verteidigungssektor ein absolutes Rekordjahr. Eigentlich sollten die Militärausgaben ab dem nächsten Jahr deutlich sinken - auf 85 Milliarden Euro.

Insgesamt geht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine damit ein Drittel des Haushalts in den Rüstungs- und Verteidigungssektor. Das Geld dient der Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung, aber auch der Anwerbung und Besoldung von Soldaten.

Die russische Armee hat nach dem bald drei Jahre andauernden Konflikt Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren - das neue Gesetz wird Experten zufolge einen großen Anreiz für künftige Kämpfer darstellen. Russland soll seit Beginn seines Angriffskriegs in der Ukraine 729.720 Soldaten verloren haben, durch Tod oder Verwundungen. Diese Zahl nennt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem aktuellen Bericht auf X. Russland selbst nennt keine Verlustzahlen, sie unterliegen der Geheimhaltung.

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