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Die Bundesregierung muss den Haushalt verschlanken und die Staatskasse entlasten. Auch beim Bürgergeld soll der Rotstift angesetzt werden. Das soll fünf Milliarden Euro sparen. Laut Rechnungshof müssten dafür Hunderttausende sanktioniert werden oder einen Job finden. Daran bestehen jedoch Zweifel.
Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Bundesregierung ihre Einsparpläne beim Bürgergeld im kommenden Jahr realisieren kann. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem "Spiegel" vorliegt.
Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld inklusive Unterkunftskosten beläuft sich im laufenden Jahr auf 50,5 Milliarden Euro, 2025 soll er um gut 5 Milliarden Euro sinken. Das soll unter anderem durch bessere Vermittlung in Jobs sowie verschärfte Regelungen zu Zumutbarkeit und Sanktionen erreicht werden.
Der Bundesrechnungshof legte für seine Berechnung den durchschnittlichen jährlichen Anspruch zugrunde und kam zu dem Schluss, dass 2025 für die anvisierte Ersparnis rund 600.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden müssten.
"Erst dann ließe sich eine Einsparsumme von insgesamt 5,3 Mrd. Euro realisieren", zitiert der "Spiegel" aus dem Bericht. Angesichts bisheriger Entwicklungen und bestehender Herausforderungen sei dies "nicht wahrscheinlich". Ob die Einsparerwartungen beim Bürgergeld erreichbar sind, sei "derzeit zweifelhaft". In einem Vermerk des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), den der "Spiegel" am Freitag zitierte, ist dagegen von 485.000 Bürgergeldbeziehern die Rede. Fielen die aus dem Bezug, würden 4,7 Milliarden Euro gespart, so die Berechnung des Ministeriums.
"Es besteht die Gefahr, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht auskömmlich sind", schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem aktuellen Bericht. Berücksichtigt werden müsse, "dass diesen Leistungen gesetzliche Ansprüche zugrunde liegen".
Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose
Der Rechnungshof verweist auf die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt. Die Chance, "die Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beenden", liege nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit derzeit "auf einem historisch niedrigen Niveau". Im Juni 2024 gab es in Deutschland mehr als 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehende, rund 4 Millionen davon erwerbsfähig. Die Konjunktur befindet sich jedoch derzeit in einer Krise.
Kürzlich hatte das Ifo-Institut seine Konjunkturprognose wegen ausbleibender Investitionen und schlechter Auftragslage gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr auf dem Niveau von 2023 verharren, sagten die Münchner Forscher in ihrer Herbstprognose voraus. Im Juni waren sie noch von einem Wachstum von 0,4 Prozent ausgegangen. Für 2025 kappten sie die Prognose ebenfalls, und zwar von 1,5 auf 0,9 Prozent. Es ist also fraglich, dass im großen Stil Menschen vollständig aus dem Bürgergeldbezug ausscheiden.
Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist traditionell der größte Einzeletat - mit 179,3 Milliarden Euro macht er gut ein Drittel des Gesamtbudgets des Bundes aus. Im kommenden Jahr sollen allein 121,3 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
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