"Fünf bis zehn Milliarden": Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große Neuverschuldung

Teilen

Im Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren.

Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz würde eine moderate Reform der Schuldenbremse der Bundesregierung keine riesigen neuen Verschuldungsmöglichkeiten eröffnen. "Das ist ein Betrag, der eher im Bereich fünf bis zehn Milliarden liegt", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD auf die Frage nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die den Spielraum von Bund und Ländern begrenzt, Kredite aufzunehmen.

Eine Reform könne aber darüber hinaus dafür sorgen, dass man ab 2028 die Kredite über mehreren hundert Milliarden Euro, die man zur Bekämpfung der Corona-Krise und der Preiskrise nach dem Stopp der russischen Gaslieferung aufgenommen habe, zunächst nicht aus dem Haushalt zurückzahlen müsse.

Scholz schlug zudem vor, dass man im Haushalt 2025 die zwölf Milliarden Euro für verschiedene Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aus dem normalen Bundeshaushalt ausgliedert und über Kredite finanziert. Dies ist nach Meinung von SPD und Grünen auch innerhalb der heute geltenden Schuldenbremse möglich. Der Streit über diese Maßnahme führte letztlich zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner von der FDP.

Um Steuerentlastungen für 95 Prozent der Beschäftigten zu ermöglichen und auch die Mehrkosten im Verteidigungshaushalt ab 2028 in Höhe von 30 Milliarden Euro zu stemmen, schlug Scholz eine etwas höhere Besteuerung von Höchstverdienern sowie einen Deutschlandfonds vor, der mit privatem und öffentlichem Kapital mehr Investitionen ermöglichen soll. Scholz sagte, die SPD habe ein Steuerkonzept zur Entlastung so vorbereitet, dass er eine Steuertabelle vorlegen könne, in der man die Entlastung für Beschäftige durch die Absenkung der Steuertarife ablesen kann.

Zudem forderte der Kanzler FDP und Union auf, noch in diesem Jahr der Abmilderung der Kalten Progression zuzustimmen, die ebenfalls eine Entlastung für Beschäftigte bringe. "Jetzt, in diesem Jahr, wäre es noch möglich, dass man dafür sorgt, dass die Kalte Progression nicht zuschlägt", sagte er in Anspielung auf die Reform, die verhindern soll, dass inflationsbedingte Anstiege der Einkommen dazu führen, dass Beschäftigte plötzlich in höhere Steuerklassen rutschen. Die Union will vor der Vertrauensfrage am 16. Dezember mit der Minderheitsregierung aber nicht über die mögliche Zustimmung zu im Bundestag festhängenden Gesetzentwürfen reden. Die FDP hat dagegen Zustimmung signalisiert.

Adblock test (Why?)