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Die Proteste gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD ebben nicht ab. In Berlin ist der Andrang so groß, dass laut Polizei "gar nichts mehr geht". Redner Michel Friedman warnt davor, sich auf die CDU zu "stürzen". Auf dem Rhein sorgen Hunderte Boote für eine kreative Kundgebung.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren es nach ersten Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.
Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman nahm seine frühere Partei bei der Großdemonstration in Berlin in Schutz. Bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dürfe eines nicht vergessen werden: "Die CDU ist eine demokratische Partei", sagte Friedman. Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: "Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht." Der Fehler der CDU bleibe für Friedman jedoch unentschuldbar.
"Machen wir es uns nicht zu leicht und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, wenn wir jetzt auf die CDU uns stürzen, noch dazu in einem Wahlkampf, statt darauf zu achten, dass jeder Fünfte die AfD wählen wird", sagte Friedman. Es gehe ihm nicht um Parteipolitik, sondern um die Bewahrung der Demokratie, sagte Friedman vor den Demonstrierenden. Er rief sie auf, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Mit Blick auf die AfD sagte er: "Hass, geistige Brandstiftung ist keine Meinung, sondern Gewalt."
Die Teilnehmer der Kundgebung mit dem Titel "Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer" zogen am Nachmittag vom Tiergarten zur CDU-Bundeszentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. "Da geht gar nichts mehr", sagte sie.
"Bunt statt braun" war das Motto in Köln.
(Foto: picture alliance/dpa)
Bootsdemo auf dem Rhein
In Köln demonstrierten Wassersportler unter dem Motto "Bunt statt braun" mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie "Kein Rassismus" und "Für Demokratie und Vielfalt" hoch. Organisiert wurde die ungewöhnliche Kundgebung von den "Wassersportfreunden Neptun Köln". In dieser Form sei die Demonstration auf dem Wasser eine Premiere, hieß es. Insgesamt hätten sich auf dem Wasser und an Land etwa 1000 Menschen beteiligt, sagte eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei.
Rund 15.000 Menschen protestierten nach einer Schätzung der Polizei in Saarbrücken gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Unter dem Motto "Zusammen Halt - keine Stimme für die Rechtsextremen!" seien zunächst etwa 500 Teilnehmer angemeldet gewesen - allerdings vor der Abstimmung im Bundestag, sagte ein Polizeisprecher. Dann seien schätzungsweise 15.000 Demonstranten gekommen. Störungen oder Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
In Bonn versammelten sich laut Polizei in der Spitze mehr als 10.000 Menschen zu einer "Kundgebung für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt". Die Versammlung sei friedlich und störungsfrei verlaufen. In Kiel kamen zwischen 13.000 und 14.000 Teilnehmer zusammen. Auch in Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es Menschen auf die Straße.
Demonstrationen auch am Samstag
Bereits am Samstag protestierten in Hamburg rund 65.000 Menschen unter dem Motto "Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!". In Essen zählte die Polizei am Samstag etwa 14.000 Teilnehmer bei einer Kundgebung unter dem Motto "Zusammen gegen rechts".
Im niedersächsischen Göttingen kam es nach Polizeiangaben am Samstag bei Gegenprotesten gegen eine Demonstration sogenannter Querdenker unter der Bezeichnung "Politik gegen das Volk?" zu Sitzblockaden und Wurfattacken. Demonstranten warfen demnach mit Pyrotechnik, Eiern und Flaschen. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, es gab eine Festnahme. An den Protesten beteiligten sich laut Polizei 5000 Menschen, an der Querdenkerdemo etwa 140.
Am Samstag protestierten im hessischen Neu-Isenburg laut Polizei außerdem Tausende Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der AfD mit Parteichefin Alice Weidel. "Einige wenige Gruppen" von Gegendemonstranten versuchten nach Angaben der Beamten, Zufahrtswege zu blockieren. In einem Fall wurde demnach auch versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Gesamtzahl der Demonstranten in der Stadt schätzte die Polizei später auf etwa 9000.
Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit - der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.
