Fragen und Antworten: Musk will USAID "in den Häcksler" werfen – was macht die Entwicklungsbehörde?

US-Präsident Trump will den kompletten Staatsapparat umkrempeln – mit Hilfe von First Buddy Elon Musk. Nun knöpfen sie sich die Behörde für internationale Entwicklung vor.

"USAID rettet Leben" ist auf Schildern von Demonstranten zu lesen. Dieser Tage versammeln sich immer wieder Menschen zur Unterstützung und aus Solidarität vor dem Hauptsitz der Dienststelle der US-Entwicklungsbehörde in Washington. Gegen sie hat US-Präsident Donald Trump einen Kreuzzug angekündigt – unter Federführung von Tech-Milliardär Elon Musk. Beide wollen die Behörde möglicherweise abschafffen, definitiv aber massiv umkrempeln. Was die Maßnahmen am Ende für die millionenschweren Auslandshilfen bedeuten, ist noch kaum abzusehen.

Was macht USAID?

USAID ist die US-Behörde für internationale Entwicklung. Sie wurde 1961 vom damaligen demokratischen US-Präsidenten John F. Kennedy auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet, um die Auslandshilfen der USA besser zu koordinieren. Laut einem Bericht des Congressional Research Service (CRS) beschäftigt die Behörde etwa 10.000 Mitarbeiter, von denen rund zwei Drittel in mehr als 100 Ländern tätig sind.

Die Hauptaufgabe von USAID ist die Verwaltung von Hilfsprogrammen. Die Behörde stellt Lebensmittel für Menschen in besonders armen Regionen der Welt bereit und analysiert mit Hilfe eines Früherkennungssystems, wo Nahrungsmittelengpässe bestehen und sich ausbreiten könnten. Außerdem unterstützt sie internationale Gesundheits- und Impfprogramme. Besonders aktiv war USAID 2023 laut CRS in der Ukraine, Äthiopien, Jordanien, der Demokratischen Republik Kongo und Somalia.

Der Kahlschläger – Musk soll US-Behörden aufräumen 19:04

Welches Budget hat die Behörde?

Die unabhängige Behörde verfügt über ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) und verwaltet so etwa 60 Prozent aller US-Auslandshilfen. In realen Zahlen leisten die USA mehr staatliche Hilfe als jedes andere Land. Die pausierten Hilfen werden ärmere Länder daher empfindlich treffen.

Die Trump-Regierung kritisierte immer wieder die hohen Geldbeträge. Doch die Zahlen zeigen: Prozentual am Bruttonationaleinkommen gemessen geben die Vereinigten Staaten weit weniger als andere wohlhabende Länder.

Das Bruttonationaleinkommen umfasst sämtliche Einkommen aller Nationalstaaten, die sich aus der inländischen Wirtschaft speisen. Davon investierten die USA 2023 0,24 Prozent für Auslandshilfen und rangieren damit im unteren Viertel der Ausgabentabelle der Geberländer. Auf Platz eins rangiert Norwegen mit 1,09 Prozent, dann folgen Luxemburg (0,99 Prozent) und Schweden (0,93 Prozent). Platz vier belegt Deutschland (0,82 Prozent). Durchschnittlich investierten die Geberländer 0,37 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in Auslandshilfen.

Was haben Donald Trump und Elon Musk mit der Behörde vor?

Präsident Trump hat die meisten Entwicklungshilfezahlungen bereits stoppen lassen. Dann kam Elon Musk ins Spiel. Der Tech-Milliardär unterstützte Donald Trump massiv im Wahlkampf – finanziell, mit Auftritten und auf seiner Plattform X. Nun soll Musk für den Präsidenten mit der neu geschaffenen "Department of Government Efficiency"-Behörde die Regierungsausgaben kürzen und beginnt mit USAID. So habe er "das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu werfen", schrieb er auf X.

Musk nannte USAID ein "Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen". In der Nacht zum Montag wurden USAID-Mitarbeitende schriftlich per E-Mail angewiesen, im Homeoffice zu bleiben. Vorher waren Hunderte Angestellte der Behörde entlassen oder beurlaubt worden. Führungskräfte wurden freigestellt. Webseite und X-Account sind beide nicht mehr zugänglich. Musk soll US-Medienberichten zufolge Zugang zu sensiblen Daten erhalten haben und will dort offenbar den Rotstift ansetzen.

Wie geht es mit den Auslandshilfen der USA weiter?

Das lässt sich zu diesem Zeitpunkt kaum beantworten. Öffentlich ist darüber nur wenig bekannt. Medienberichten zufolge wird erwogen, die Behörde aufzulösen oder ins Außenministerium einzugliedern.

Der frisch gekürte US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Montag, er leite die Behörde vorerst kommissarisch. Die Mitarbeitenden seien "völlig unkooperativ gewesen". Rubio nannte USAID eine "globale Wohltätigkeitsorganisation", die ohne Rücksicht auf nationale Interessen Steuergelder verschwende. Seine Aussagen spiegeln Trumps "America First"-Ansatz.

PAID Elon Musks innerer Zirkelv 8.55

Demokraten wurde nach eigenen Angaben der Zugang zum Gebäude verweigert, Senator Chris Van Hollen sprach deshalb von "illegaler Machtausübung". Auch eine ranghohe Kongressmitarbeiterin sagte der Nachrichtenagentur DPA, dass den Parlamentsmitgliedern der Zugang verwehrt wurde, sei "eine ziemlich große Sache": "Sie mögen es nicht, wenn man ihnen sagt, sie dürfen etwas nicht tun – und dazu gehört, eine Behörde zu betreten, für die sie die Mittel bereitstellen." 

Quellen:  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, "Guardian", Congressional Research Service, BBC, mit Informationen der Nachrichtenagenturen DPA und AFP