Die USA stehen kurz davor, einen Shutdown der Regierung aufgrund einer fehlenden Haushaltseinigung abzuwenden. Mit der Unterstützung der Demokraten im US-Senat. Das bringt ihre Kollegen in der anderen Kongresskammer völlig aus der Fassung.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat überraschend seinen anfänglichen Widerstand gegen ein geplantes Haushaltsgesetz der Republikaner aufgegeben und damit seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus gegen sich aufgebracht. Die Demokraten in der großen Kongresskammer seien nach wie vor vehement gegen die Vorlage und würden sich nicht zum Komplizen der Ausgabenpolitik der Republikaner machen, betonten der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und andere ranghohe Mitglieder seiner Partei in einer Erklärung.
Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstag mit der Mehrheit der Republikaner einen Übergangshaushalt bis Ende September. Nun ist der Senat am Zug, wo am heutigen Freitag abgestimmt werden soll. Fällt der Etatentwurf durch, droht in der Nacht zum Samstag der sogenannte Shutdown: Teilen der Bundesverwaltung ginge das Geld aus, in der Folge müssten einige Institutionen ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete erhielten vorerst kein Gehalt.
Zwar haben die Republikaner im 100 Sitze zählenden Senat eine Mehrheit von 53 Mandaten, doch müssten mindestens 60 Mitglieder der Kammer erst per Vorabstimmung grünes Licht für ein endgültiges Votum über das Ausgabengesetz geben.
Schumer knickt ein
Über Tage hinweg hatte Schumer zunächst erklärt, dass die Demokraten geschlossen gegen den Budgetplan votieren würden. Am Donnerstagabend lenkte der Minderheitsführer im Senat ein. Der Etatentwurf sei "zwar nach wie vor sehr schlecht, doch die Aussicht auf einen Shutdown hat Konsequenzen für Amerika, die noch viel, viel schlimmer sind", teilte er mit.
Schumer verwies auf den von Präsident Donald Trump und dessen Berater Elon Musk forcierten Kahlschlag im Behördenapparat. Ein Shutdown würde es Trump und Musk ermöglichen, wichtige Dienste der Regierung in einem noch schnelleren Tempo zu zerstören, als sie es gegenwärtig könnten, warnte er.
Von US-Präsident Donald Trump erhielt Schumer für sein Einlenken ein Lob - was bei den Demokraten im Repräsentantenhaus keine Begeisterung auslösen dürfte. "Glückwunsch an Chuck Schumer, der das Richtige getan hat", schreibt Trump auf Truth Social. Es sei eine "richtig gute und schlaue Aktion" des Demokraten, so der republikanische Präsident.
Ocasio-Cortez reagiert frustriert
Die bekannte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Flügel der Demokraten zeigte sich frustriert über Schumers Einlenken. Viele ihrer Kollegen im Repräsentantenhaus seien aufgestanden, um gegen das Ausgabenpaket zu stimmen, nur um mitzuerleben, "wie einige Demokraten im Senat erwägen, sogar vor Elon Musk einzuknicken", erklärte Ocasio-Cortez. Der Haushaltsentwurf mache die Regierung zu einer "Schwarzen Kasse" für Musk und Trump, so Ocasio-Cortez. Für sie sei es unverständlich, wie demokratische Senatoren die wenigen Hebel, die sie hätten, "umsonst" aus der Hand geben könnten.
Auch die ehemalige Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi äußerte scharfe Kritik an der Aufforderung zur Zustimmung im Senat. "Diese falsche Wahl, die einige treffen, anstatt zu kämpfen, ist inakzeptabel", so Pelosi.
Viele Demokraten sind vor allem wegen des großen Ermessensspielraums bei Ausgaben beunruhigt, den die Gesetzesvorlage der Trump-Regierung einräumen würde. Ausgabengesetze enthalten zwar in der Regel konkrete Vorgaben für die Finanzierung wichtiger Programme, doch im aktuellen Entwurf sollen Hunderte dieser Richtlinien wegfallen. Die Vorlage würde es der Regierung etwa erlauben, Gelder für die Bekämpfung der Opioidkrise abzuziehen und stattdessen für Initiativen wie die von Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten auszugeben, wie aus einer parteiinternen Mitteilung der Demokraten hervorgeht.
