Für Elon Musk gibt es in der neuen Trump-Administration einen ganz besonderen Posten. Mit seinen Firmen steht der SpaceX- und Tesla-Chef allerdings auch in geschäftlichen Beziehungen zur Regierung. Laut einer Sprecherin des Präsidenten sind mögliche Interessenkonflikte aber kein Problem.
Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.
Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medien-Briefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten wolle.
Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, sagte Bloomberg: "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt." Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.
