Exklusiv: BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen

Regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen mit CDU und SPD? Der entscheidende Landesparteitag verzögert sich. Zudem ist immer noch unklar, wer dazu eingeladen wird.

In dem seit Wochen andauernden BSW-internen Machtkampf zwischen dem Thüringer Landesverband und der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht fällt die Entscheidung später als vorgesehen. Der Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, wird nicht wie bislang geplant am 23. November stattfinden, sondern erst an 7. Dezember. Das beschloss nach Informationen des stern der Landesvorstand des BSW.

Ein Grund dafür ist, dass die Koalitionsgespräche mit CDU und SPD noch andauern. Der Vertrag werde wohl frühestens Mitte kommender Woche und damit erst kurz vor dem Parteitag vorgestellt werden, hieß es. Zudem bestehe keine Eile, da die SPD ihre Basis zu dem Papier befragen wolle.

Tatsächlich planen die Sozialdemokraten eine Online-Befragung der rund 3500 Mitglieder in Thüringen. Sie werde etwa zehn Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Landespartei, weil viele Mitglieder per Brief informiert werden müssten. Wagenknecht Mitglieder 19.45

Der Thüringer BSW-Landesgeschäftsführer Tilo Kummer bestätigte die Verschiebung des Landesparteitags um zwei Wochen. Er nannte allerdings als Hauptgrund, dass auf der Versammlung auch die Liste für die Neuwahl des Bundestags gewählt werden soll. "Wir brauchen dafür noch etwas Zeit", sagte er dem stern.

Unklar ist weiterhin, wer zu dem Parteitag eingeladen werden soll. Im Sommer gehörten zur Thüringer Landespartei etwa 65 Mitglieder. Der Bundesvorstand hatte zuletzt ohne Wissen des Landesverbands bis zu 30 neue Mitglieder aufgenommen, gleichzeitig aber Anträge des Landesverbandes für die Aufnahme von 15 Mitgliedern nicht bearbeitet. Nachfragen des stern wurden dazu bisher nicht konkret beantwortet.

Landesgeschäftsführer Kummer erklärte auf Anfrage, dass dem Landesverband nach wie vor keine vollständige Mitgliederliste vorliege. "Wir befinden uns wegen der Mitgliederdatei weiter in Gesprächen mit der Bundespartei", sagte er. Nach Informationen des stern wird in Thüringen eine Stichtagsregelung diskutiert: Dann wären nur jene Mitglieder abstimmungsberechtigt, die zu einem bestimmten Termin aufgenommen waren.

Sahra Wagenknecht sprach von einem Fehler

Ungeachtet des Scheiterns der sächsischen Gespräche für eine Brombeer-Koalition plant das BSW in Thüringen weiter den Einstieg in eine CDU-geführte Landesregierung, die sich gemeinsam mit der SPD im Landtag auf 44 der 88 Mandate stützen könne. Für eine Mehrheit im Landtag wäre die künftige Koalition zumindest auf Enthaltungen aus der Linkspartei angewiesen. Aus den Gesprächen verlautete, dass es gute Fortschritte gebe; die meisten der sieben Arbeitsgruppen hätten bereits Ergebnisse vorgelegt.

Wagenknecht hatte die Ergebnisse der Thüringer Sondierungsgespräche als nicht ausreichend und die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen als "Fehler" bezeichnet. Der Bundesvorstand erklärte in einem Beschluss, dass deutliche Nachbesserungen erzielt werden müssten, um sich an einer Regierung zu beteiligen. Dabei gehe es insbesondere um die außenpolitischen Kernforderungen der Partei, aber auch landespolitische Anliegen.